Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Barbara Brand merkte an, dass in den Ausführungen der Verwaltung auf ein mögliches Braunkohlenplanänderungsverfahren für die Trasse der Rheinwassertransportleitungen hingewiesen werde. Sie fragte, ob dem Protokoll beigefügt werden könne, welche Änderungen das seien und welche Städte und Gemeinden betroffen wären.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Das angesprochene Braunkohlenplanänderungsverfahren zur Rheinwassertransportleitung ist ein anstehendes Verfahren.

Die raumordnerisch bereits gesicherte Trasse verläuft von Dormagen bei Rheinfeld über das nördliche Gemeindegebiet von Rommerskirchen nach Grevenbroich Frimmersdorf.

Die erforderlichen Änderungen zum Bau einer ergänzenden Transportleitung zwischen den Tagebau Garzweiler und Hambach erfasst im Gebiet des Rhein-Kreises Neuss nach derzeitigem Planungsstand Korridore auf dem Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen. Im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung im Kreisausschuss wird über den jeweils aktuellen Verfahrensstand informiert.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel führte aus, dass nach der neuen Leitentscheidung vorgesehen sei, Hambach vorzeitig Außerbetrieb zu nehmen. Danach solle innerhalb der nächsten 40 Jahre eine Befüllung des Sees erfolgen. Eine Befüllung werde nur unter Entnahme von Rheinwasser möglich sein. Die Transportleitung müsse baulich verändert werden, um der benötigten Dimension zu entsprechen. Diese Veränderungen würden im Bereich Rheinfeld und Frimmersdorf notwendig. Für diese Planungen gebe es im Braunkohleausschuss einen Arbeitskreis. Er werde den Rhein-Kreis Neuss in diesem Ausschuss vertreten und sei für einen Austausch mit den betroffenen Städten offen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Veränderungen durch die neue Leitentscheidung auf die Nutzungsdauer der Braunkohlennutzung im wasserwirtschaftlichen Bereich erhebliche Auswirkungen haben werde. Unter anderem werde die Versickerung, die bislang in Mönchengladbach und nördlich des Tagebaus stattfinde, aufgrund der fehlenden Sümpfung nicht mehr möglich sein. Dies habe gravierende negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in Mönchengladbach und dem Kreis Viersen, da die vom Grundwasser gespeiste Versickerung mit Rheinwasser befüllt sei und eine andere Zusammensetzung habe.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass in Absprache mit Kreisdirektor Brügge die Sitzung des Ausschusses für Strukturwandel und Arbeit am 16.09.2021 sich gezielt mit Wasserthemen befassen werde. Besonders das Thema Erft solle dort behandelt werden. Es solle besprochen werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit möglichst früh, auch in den Seitenarmen, fließendes Gewässer entstehe. Am Ende werde die Erft durch einen Überlauf des Hambach Sees gespeist.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Ersatzwasserlieferungen am Wasserwerk in Fürth entsprechend früher ende und die Kreiswerke ebenfalls ihre Wasserlieferungen neu überdenken müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Bertram Graf von Nesselrode merkte an, dass der Grundwasseranstieg Auswirkungen auf die örtliche Natur habe. Dies solle bei der Fortschreibung des Landschaftsplanes hinsichtlich der Baumbepflanzung berücksichtigt werden.