Protokoll:

Kreisdirektor Brügge wies darauf hin, dass im Anschluss an den Vortrag von Herrn Rachowka als Vertreter der beauftragten Firma Empirica AG die Schriftfassung des Schlüssigen Konzeptes übersendet und in den Fraktionen intensiv beraten werden solle. Im nächsten Ausschuss solle sodann der grundsicherungsrelevanten Mietspiegel beschlossen werden. Ergänzend betonte Kreisdirektor Brügge, dass bei der Erstellung dieses Konzepts nicht die Bestandsmieten, sondern die Angebotsmieten aufgrund einer Ergänzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes berücksichtigt wurden.

Herr Rachowka von der Empirica AG stellte im Rahmen einer Präsentation die methodische Vorgehensweise und die wesentlichen Entscheidungsgründe für die Erstellung des Schlüssigen Konzepts nach den Angebotsmieten dar. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ausschussmitglied Thiel hatte eine Nachfrage bezüglich einer möglichen Verzerrung des unteren Preissegmentes, falls es von den Wohnungen mit günstigen Mieten lediglich eine geringe Anzahl gebe.

Herr Rachowka erläuterte, dass es aufgrund der Perzentilverteilung zu keiner Verzerrung des unteren Preissegmentes kommen könne.

Ausschussmitglied Bartsch erfragte, wie die Angebotsmieten ermittelt worden.

Herr Rachowka führte aus, dass die Angebotsmieten aus einer Preisdatenbank zuzüglich der Auswertung der Printmedien und der Befragung lokaler Wohnungsunternehmen stammen würden. Die Angebotsmieten seien somit aus allen öffentlich inserierten Wohnungen ermittelt worden. Nicht öffentlich inserierte Wohnungen seien nicht im Konzept aufgeführt. Allerdings  seien in Absprache mit dem Rhein-Kreis Neuss kommunale Wohnungsbauunternehmen befragt worden, ob sie nicht öffentlich inserierte Wohnungen über eine Warteliste im Auswertungszeitraum vergeben hätten.

Ausschussvorsitzender Ladeck fügte hinzu, dass beim Mietspiegel der Landeshauptstadt München Parameter wie beispielsweise Parkettböden oder eine Einbauküche Zuschläge bei der Kaltmiete verursachen würden und erfragte, ob diese Parameter auch in dem Konzept von Empirica berücksichtigt wurden.

Herr Rachowka erläuterte, dass die Berücksichtigung dieser Parameter notwendig wäre, wenn man die Quadratmetermieten berücksichtige. Allerdings gehe man bei diesem Konzept von den absoluten Kosten beispielsweise einer 50 Quadratmeter großen Wohnung aus und nicht von Quadratmetermieten. Wohnungen mit diesen Parametern seien vermutlich eher im höheren Preissegment zu finden.

Kreisdirektor Brügge erklärte, dass die Verwaltung dem Kreistag vorschlage, die Komponentenlösung umzusetzen und den im Konzept aufgeführten Klimabonus einzuführen. Der Klimabonus ermögliche eine höhere Nettokaltmiete als angemessen zu betrachten, wenn die teurere Nettokaltmiete einer besonders energetisch sinnvollen Sanierung oder einem Neubau zugrunde liege. Der Klimabonus könne bis zur Höhe der eingesparten Heizkosten gegeben werden.