Sitzung: 22.09.2021 Kreisausschuss
Beschluss:
Der Kreisausschuss
empfiehlt dem Kreistag, die Tagesordnungspunkte 3, 8 und 9 entsprechend dem
vorliegenden Beschlussvorschlag zu beschließen.
Protokoll:
Zu TOP 2
Umbesetzung von
Ausschüssen und Gremien
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Kreistagsabgeordnete Marco Nowak aus der Partei DIE LINKE ausgetreten sei und die Kreistagsgruppe „Die Kreistagsgruppe Die Linke & Die Partei” ihren Namen in „Die Kreistagsgruppe“ geändert habe.
Kreistagsabgeordneter Simon Rock erkundigte sich nach der nach der Möglichkeit sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden. Vor der konstituierenden Sitzung habe man sich interfraktionell darauf verständigt, vier sachkundige Einwohner für den Strukturausschuss zu benennen.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte, dass dies möglich sei. Die Fraktionen sollten sich allerdings grundsätzlich überlegen, in welchem Maße sie von dieser Möglichkeit Gremien zu ergänzen Gebrauch machen. Er wies darauf hin, dass sachkundige Einwohner bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen und dies gegebenenfalls im Einzelfall noch besprochen werden müsste.
Zu TOP 4
Benennung von
Mitgliedern des Aufsichtsrats der Regiobahn Fahrbetriebsgemeinschaft mbH
Vorgeschlagen wurden Kreistagsabgeordneter Heiner Cöllen (CDU) und sachkundiger Bürger Horst Fischer (SPD).
Kreistagsabgeordneter Simon Rock meldete noch interfraktionellen Beratungsbedarf an.
Zu Top 5
Neuberufung der
Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Mönchengladbach
Vorgeschlagen wurden Kreistagsabgeordneter Johann Andreas Werhahn (CDU) und sachkundiger Bürger Horst Fischer (SPD).
Kreistagsabgeordneter Simon Rock meldete noch interfraktionellen Beratungsbedarf an.
Zu TOP 9
Änderung Stellenplan
2021 – Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte die Vorlage der Verwaltung. Er wies darauf hin, dass die Vollfinanzierung bis zum Jahre 2027 erfolge, das Personal jedoch unbefristet eingestellt werden müsse.
Zu TOP 10
Masterplan
Digitalisierung 2021-2025
Der Masterplan werde im morgigen Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing vorgestellt, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.