Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Tagesordnungspunkte 3, 8 und 9 entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu beschließen.

 


Protokoll:

Zu TOP 2

Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Kreistagsabgeordnete Marco Nowak aus der Partei DIE LINKE ausgetreten sei und die Kreistagsgruppe „Die Kreistagsgruppe Die Linke & Die Partei” ihren Namen in „Die Kreistagsgruppe“ geändert habe.

 

Kreistagsabgeordneter Simon Rock erkundigte sich nach der nach der Möglichkeit sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden. Vor der konstituierenden Sitzung habe man sich interfraktionell darauf verständigt, vier sachkundige Einwohner für den Strukturausschuss zu benennen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte, dass dies möglich sei. Die Fraktionen sollten sich allerdings grundsätzlich überlegen, in welchem Maße sie von dieser Möglichkeit Gremien zu ergänzen Gebrauch machen. Er wies darauf hin, dass sachkundige Einwohner bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen und dies gegebenenfalls im Einzelfall noch besprochen werden müsste.

 

Zu TOP 4

Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Regiobahn Fahrbetriebsgemeinschaft mbH

Vorgeschlagen wurden Kreistagsabgeordneter Heiner Cöllen (CDU) und sachkundiger Bürger Horst Fischer (SPD).

 

Kreistagsabgeordneter Simon Rock meldete noch interfraktionellen Beratungsbedarf an.

 

Zu Top 5

Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Mönchengladbach

Vorgeschlagen wurden Kreistagsabgeordneter Johann Andreas Werhahn (CDU) und sachkundiger Bürger Horst Fischer (SPD).

 

Kreistagsabgeordneter Simon Rock meldete noch interfraktionellen Beratungsbedarf an.

 

Zu TOP 9

Änderung Stellenplan 2021 – Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte die Vorlage der Verwaltung. Er wies darauf hin, dass die Vollfinanzierung bis zum Jahre 2027 erfolge, das Personal jedoch unbefristet eingestellt werden müsse.

 

Zu TOP 10

Masterplan Digitalisierung 2021-2025

Der Masterplan werde im morgigen Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing vorgestellt, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.