Beschluss:

Der Kreistag lehnt den vorliegenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.05.2021 zum Thema „Rhein-Kreis Neuss auf dem Weg zum sicheren Hafen“ mehrheitlich ab.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Elias Ackburally erläuterte den Antrag und führte aus, dass seit dem Kreistag am 30.06.2021 erneut über 440 Menschen auf der Flucht über den Seeweg im Mittelmeer ihr Leben gelassen hätten. Neben den lebensbedrohlichen Fluchtbedingungen, hätten sich auch die Fluchtursachen verschärft. Aufgrund der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bliebe vielen nur noch die Flucht. Zurückgebliebenen drohe die Verfolgung. Umso wichtiger sei, dass Deutschland und auch der Rhein-Kreis Neuss ein klares Bekenntnis für Freiheit setzen. Der Rhein-Kreis Neuss sollte sich solidarisch mit den Kommunen Dormagen, Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach und 263 weiteren Bundespartnern zeigen und dem Bündnis Seebrücke beitreten. Abschließend sollte der Kreistag die Bundesregierung und die EU auffordern, sichere Fluchtwege zu schaffen, eine solidarische und humane Flucht- und Migrationspolitik umzusetzen sowie die Finalisierung von Seenotrettungen zu beenden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für Angelegenheiten des Asylrechtes nicht bei den Städten und Gemeinden oder beim Kreis liegen würde. Es sei nicht Aufgabe des Kreistages, Gesetze des Bundes vor zu beraten.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck erläuterte, dass die CDU-Kreistagsfraktion nicht die Kritik des Antrages an der Bundes- und Landesregierung teile. Die Regierung habe in der Vergangenheit viele Punkte aufgegriffen und Fördergelder zur Unterstützung der Kommunen freigegeben. Darüber hinaus würden im Rhein-Kreis Neuss etliche soziale Träger in diesem Bereich exzellente Arbeit leisten und unterstützend tätig sein. Weiter merkte er an, dass der vorliegende Antrag von der NRW-Landesfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfasst worden sei. Der Antrag sei in den letzten Monaten flächendeckend in sämtlichen Kommunen eingebracht worden, obwohl er keine Anwendung auf den Rhein-Kreis Neuss finde. Folglich lehne die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag ab.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erklärte, dass Flüchtlinge in Deutschland Unterstützung erhalten würden, sei selbstverständlich. Seine Fraktion teile jedoch die Bedenken von Herrn Ladeck. Die Forderungen der Initiative Seebrücke seien in Teilen problematisch. Beispielsweise sei die Schaffung von zusätzlichen Seenotplätzen kritisch, da dies einer Aufforderung zur Flucht über den Seeweg gleichkomme. Der Antrag habe sicherlich Aspekte, die richtig seien, aber auch einige Aspekte, die die FDP-Kreistagsfraktion in der Form nicht teile. Deswegen werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss wies ebenfalls darauf hin, dass es sich nicht um eine Aufgabe des Kreises handele. Allerdings lehne die AfD-Kreistagsfraktion aus grundsätzlichen Erwägungen den Antrag ab. Deutschland und der Rhein-Kreis Neuss müssten kein sicherer Hafen sein. Wenn Flüchtlinge in Italien oder Griechenland ankommen, bestünde bereits keine Gefahr mehr und kein Anlass, nach Deutschland zu kommen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Joachim Woitzik betonte, dass sich die Kreistagsfraktion UWG/Freie Wählergemeinschaft Rhein-Kreis Neuss/Zentrum von dem Bündnis Seebrücke distanziere. Für Flüchtlinge in Deutschland sei der Bund zuständig. Der Kreistag könne an dieser Stelle nur inhaltsleere Symbolpolitik betreiben. Zudem würden linksextreme Gruppierungen das Bündnis Seebrücke unterstützen. Seine Fraktion distanziere sich klar vom Linksextremismus und werde deswegen keine Solidaritätsbekundung zu diesem Bündnis abgeben. Darüber lehne auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister die Ziele des Bündnisses ab. Statt der Seenotrettung müsste, nach der Meinung des Integrationsministers, Hilfe Vorort geleistet werden. Dem sei nichts hinzuzufügen, weshalb seine Fraktion den Antrag ablehne.

 

Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel erklärte, dass gerade die vorgetragenen Punkte für einen gemeinsamen Kompromiss zur Diskussion gestellt worden seien. Ihre Fraktion habe als Kompromiss unter anderem die Distanzierung von dem Bündnis Seebrücke erklärt und als Vorschlag die allgemeine Erklärung zur Solidarität des Kreistages eingebracht. Es handele sich um eine humanitäre Katastrophe, zu der sich der Kreistag solidarisieren sollte. Die Solidarisierung des Kreistages hätte auch eine gesellschaftliche Symbolik. Es sei deswegen nicht zutreffend, dass es keine Aufgabe des Kreistages sei, einem solchen Antrag zuzustimmen. Insbesondere die Ansicht, dass Punkt drei über die Bekämpfung von Fluchtursachen, als kritischer Aspekt gesehen werde, sei unverständlich. Sie bedauerte, dass es trotz der Kompromissvorschläge nicht zu einer Einigung gekommen sei.

 

Kreistagsabgeordneter Elias Ackburally erklärte, dass der bereits zur Kenntnisnahme vorgelegter Gegenantrag der Fraktionen CDU, FDP und UGW/Freie Wählergemeinschaft Rhein-Kreis Neuss/Zentrum heute nicht zur Abstimmung gestellt wurde, sei irritierend. Er bedauerte ebenfalls, dass es nicht zu einer interfraktionellen Einigung gekommen sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass einige Punkte des Antrages bereits von bestehenden Initiativen im Kreis, wie Kompass D, aufgegriffen würden.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

19  Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Kreistagsgruppe, Die Linke)

23  Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/Zentrum, AfD)