bittet, dass sich alle Anwesenden erheben und die noch zu

Der Ausschussvorsitzende begrüßte die Vertreter des Zweckverbandes LANDFOLGE Garzweiler, Herrn Geschäftsführer Volker Mielchen  und vom Projektmanagement Herrn Heidemann. Der Geschäftsführer, erläuterte den Projektstand des gesamtregionalen Radverkehrskonzeptes (s. Anlage PPP) für das Gebiet des Rheinischen Reviers, dessen Kern eine koordinierte übergreifende Gesamtentwicklung eines innovativen Netzes zur Erhöhung der Qualität und Quantität der Radverkehrsinfrastruktur ist. Er machte dabei deutlich, dass für die Umsetzung des Projektes ein Beschluss auf der Ebene der Region (ZRR) erforderlich sei. Die Umsetzung müsse über die Baulastträger in enger Abstimmung und Kooperation mit den Kommunen erfolgen. Herr Mielchen regte an, dafür ein Koordinierungsbüro aufzubauen. Der Vorsitzende bedankte sich für den Zwischenbericht.

 

Die Frage von Ausschussmitglied Hugo-Wissemann nach Planungen für Pendlerbeziehungen auf der linksrheinischen Seite konnte der Geschäftsführer bestätigen. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Kommunen erkundigte sich Ausschussmitglied Neveling, wie die Einbeziehung der Kollegen in den Kommunen stattfinde, um ein sinnvolles Netz zu entwickeln. Herr Mielchen machte deutlich, dass die Steuerungsgruppe auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Stadt sei und darüber auch die Koordination laufe.

 

Ausschussmitglied L. Becker bat, die im Vortrag angesprochenen Broschüren dem Protokoll beizufügen. (Leitfaden_Radschnellverbindungen_in_NRW.pdf (radschnellwege.nrw))

 

Auf den Hinweis von Ausschussmitglied L. Becker, dass eine Zuständigkeit der Kreise nach der Gesetzeslage nicht gegeben sei, empfahl Herr Mielchen zumindest die Koordination der “Radvorrangrouten (blaues Radwegenetz) über die Kreise zu organisieren. Weiterhin merkte Ausschussmitglied Becker an, dass er in der übergeordneten Karte eine direkte Radschnellroute in der Nord-Süd-Verbindung zwischen Düsseldorf und Köln vermisse. Anschließend erkundigte er sich nach der Einbeziehung der Nutzung der Fleher Brücke für Radfahrer und generell zu Planungen über natürliche Kapazitätsgrenzen. Herr Mielchen bot an, den Gutachter dazu zu befragen.

 

Ausschussmitglied Adamsky bot die Mitarbeit des ADFC und ortskundige Beratung an diesem Projekt für die Koordination zwischen den Kommunen an und hob die Notwendigkeit der Radwege auf den Brücken hervor. Ausschussmitglied L. Becker wies aufgrund der Statements von Ausschussmitglied Adamsky auf die Geschäftsordnung hin und bat ihn, zukünftig Fragen zu stellen.

 

Kreisdirektor Brügge gab den Hinweis, dass es sich bei der Fleher Brücke um eine Autobahnbrücke handele und nicht der Landesbetrieb Straßen NRW, sondern die Autobahn GmbH des Bundes und damit das Bundesverkehrsministerium zuständig sei. Auf die Umsetzung von Radwegen habe der Kreis nur geringen Einfluss, man müsse sich gemeinsam an den Bund wenden.

 

Ausschussmitglied Fischer ergänzte zum Thema, dass auf der A44 (Flughafenbrücke) und der Rodenkirchener Brücke Radwege vorhanden seien und regte an, bei der zuständigen Stelle auf einen Radweg auf der Fleher Brücke und auch der Leverkusener Brücke zu drängen.

 

Dipl. Ing. Stiller ergänzte zu der Thematik, dass es nicht Aufgabe des Bundes sei, Radwege auf Autobahnbrücken zu bauen. Brücken seien ein Sonderfall. Die Baulast der Radwege oder auch ÖPNV-Wege lägen bei den jeweiligen Kommunen, der Bau und die bauliche Unterhaltung läge beim Bund.

 

Ausschussvorsitzender Demmer bedankte sich bei Herrn Mielchen für den Zwischenbericht zum Stand des Radverkehrskonzeptes. Er kündigte an, die  Beratung des Themas nach Vorlage des für Ende des Jahres angekündigten Abschlussberichtes in der nächsten Sitzung am 10.02.2022 auf die Tagesordnung zu setzen. Auf seine Frage, ob nach Vorlage der Abschlussberichtes und der konkreten Planungen dann der Kreis noch die Möglichkeit der Einflussnahme habe, führte Herr Mielchen aus, dass zeitnah ein Beschluss zum Netz gefasst werden sollte, aber für das Maßnahmenkonzept längere Diskussionen zu erwarten seien.

 

Abschließend erklärte Kreisdirektor Brügge, dass es sich bei diesem Konzept um einen Vorschlag handele, wie der Radverkehr im Rheinischen Revier organisiert werden könne. Der Zweckverband würde mit dem Konzept ein Fundament schaffen, danach werde die tatsächliche Arbeit anfangen. Er machte deutlich, dass Planungen auch anhängig von Kapazitäten und Fachressourcen in den einzelnen Häusern seien.

 

In Abstimmung mit Ausschussmitglied Hugo-Wissemann wurde mit diesem TOP auch die Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. Oktober beantwortet. Die Anfrage wird dem Protokoll beigefügt werden.