Beschluss:

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich angesichts der infrastrukturellen Bedeutung der Anschlussstelle dafür aus, kreisseits weiterhin alles zur Realisierung des Projektes Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Verwaltung ist aufgefordert, auf alle am Verfahren beteiligten Stellen und Behörden in geeigneter Weise einzuwirken.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, Vertreter der Planfeststellungsbehörde sowie des LANUV NRW für die nächste Sitzung des Ausschusses am 18.02.2010 zur Teilnahme zu laden.

Protokoll:

Zu Beginn der Beratung resümierte Ausschussvorsitzender Fischer, dass die kreisseits geplante Anschlussstelle bei Dormagen-Delrath den Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss über die gesamte zurückliegende Wahlperiode hinweg thematisch begleitet habe.

 

Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung in der örtlichen Presse vertrat Ausschussvorsitzender Fischer die Auffassung, dass die dort zum Teil massiv geübte Kritik an der Kreisverwaltung ungerechtfertigt sei. Die Verwaltung habe in ihrer Beratungsvorlage lediglich einen objektiven Überblick über den derzeitigen Verfahrensstand sowie eine ehrliche Prognose hinsichtlich des weiteren Prozederes gegeben.

 

Mit Hinweis auf die zahlreichen Neubesetzungen im Ausschuss gab Dezernent Mankowsky zunächst eine kurze Einführung in die Planungshistorie.

 

Er hob hervor, dass der Landrat am heutigen Tage erneut per Fax den Kontakt mit der betreffenden Firma gesucht und abermals die unverzichtbare Kooperation der Firma eingefordert habe. Zugleich habe Landrat Petrauschke in seinem entsprechenden Fax deutlich gemacht, dass in dem zu erstellenden sicherheitstechnischen Gutachten sehr wohl auch der Bestand sowie die Entwicklungsmöglichkeiten der Firma einbezogen würden.

Dezernent Mankowsky beendete seine Ausführungen mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Kreisverwaltung auch weiterhin mit Nachdruck alles an die Realisierung der Planung setzen werde und hierbei sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Register ziehen werde.

Die Kreisverwaltung hoffe und setze hierbei unverändert auf die fortgesetzte und ungeteilte Unterstützung des Ausschusses.

 

Auf Frage des Ausschussmitglieds Cöllen verneinte Landrat Petrauschke die Möglichkeit etwaiger Zwangsmaßnahmen, um eine Mitwirkung seitens der Firma juristisch durchsetzen zu können. Vielmehr sei der Kreis auf eine aktive und zugleich sachfördernde Mitarbeit der Firma angewiesen.

An dieser Stelle unterstrich Landrat Petrauschke, dass die Anschlussstelle aufgrund bestehender Zwangspunkte weitestgehend lagefixiert sei und es insoweit, was die Verknüpfung im Netz anbelange, keine Alternativen zu der in Planung befindlichen Anschlussstelle gebe.

 

Die Anmerkungen von Ausschussmitglied Holler aufgreifend legte Landrat Petrauschke dar, weshalb auch der zum Teil immer wieder als vermeintliche Alternative geforderte Umbau der Tank- und Rastanlage Nievenheim nicht als probater Ersatz für die Anschlussstelle Delrath in Betracht komme. Diesbezüglich habe sich der Bund bereits rechtlich eindeutig positioniert.

 

Auf Bitten von Ausschussvorsitzenden Fischer erfolgte hiernach eine ausführliche und detaillierte Vorstellung des Straßenbauprojektes anhand lichtbildprojektierter Darstellungen durch Kreisoberbaurat Ludwig. Die Ausschussmitglieder nahmen hierbei insbesondere seine Schilderungen anhand der projektierten Pläne zur Kenntnis, wonach aufgrund des gewerblichen Umfeldes, der baulichen Verdichtung im Nahbereich sowie infolge der dichtgestaffelten Knotenpunkte im Autobahnnetz keine Standortalternativen existieren.

 

Im Anschluss an die nachfolgende Diskussion, an der sich die Ausschussmitglieder Hugo-Wissemann, Dorok und Holler beteiligten, beantragte Ausschussmitglied Graf von Nesselrode, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau in dessen Eigenschaft als Planfeststellungsbehörde geladen werden solle. Auch befürworte er den Kontakt Richtung Landesregierung.

 

Anknüpfend an eine diesbezügliche Wortmeldung von Ausschussmitglied Drüll sprach sich Ausschussmitglied Dorok dafür aus, zur nächsten Sitzung auch Vertreter des LANUV NRW (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) zu laden.

 

Nach Ende der Erörterung dankte Landrat Petrauschke dem Ausschuss ausdrücklich für die bisherige einmütige und parteiübergreifende Unterstützung der Verwaltung in diesem schwierigen Verfahren.

Zuletzt habe der Kreistag in seiner Sitzung am 09.12.09 die in der Presse verlautbarte Kritik an der Kreisverwaltung energisch zurückgewiesen.

 

Nachdem Ausschussvorsitzender Fischer festgestellt hatte, dass weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, fasste er das Beratungsergebnis zusammen und formulierte den nachfolgenden Beschluss.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig