Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 7 den vorliegenden Beschlussvorschlägen entsprechend zu beschließen.


Protokoll:

Zu TOP 3

Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 09.05.2010- Wahl der Beisitzer im Kreiswahlausschuss

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die in der Vorlage vorgegebene Aufteilung nach Hare-Niemeyer berechnet worden sei. Es könne aber auch anders vorgegangen werden.

 

Als Beisitzer wurden bereits Maria Widdekind (CDU), Heinz-Josef Drießen (CDU), Heinrich-Josef Cöllen (CDU), Dieter Jüngerkes (SPD) und als Stellvertreter Birte Wienands (CDU), Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU), Irmintrud Berger (CDU), und Stephan Ingenhoven (SPD) benannt. FDP und Bündnis 90/Die Grünen kündigten Meldungen bis zur nächsten Kreistagssitzung an.

 

Zu TOP 6

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2010

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass nach Einbringung des Haushaltes der Entwurf zu weiterer Beratung an die Fraktionen und anschließend in den Finanzausschuss verwiesen werden solle. Gegen dieses Vorgehen erhob sich kein Widerspruch.

 

Zu TOP 8

Abfallgebühren und –entgelte 2010

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man die Vorlage seitens der Verwaltung zurückziehen werde. Durch einen erzielten Vergleich sei man nicht mehr genötigt die Gebühren zu erhöhen.

 

Außerdem kündigte er an, die Tagesordnung um die öffentlich rechtlichen Vereinbarungen zur Mehrzweckhalle Joseph Beuys Schule und den Einheitlichen Ansprechpartner zu erweitern.