Protokoll:

Anhand der als Anlage beigefügten PowerPoint Präsentationen referieren nacheinander, in folgender Reihenfolge, über den vorzeitigen Braunkohleausstieg:  Herr Harald Zillikens (Bürgermeister Jüchen) aus Sicht einer Anrainerkommune und des Zweckverbandes LandFolge Garzweiler, Herr Klaus Krützen (Bürgermeister Grevenbroich) aus Sicht einer Karftwerkskommune, Herr Michael   Eyll-Vetter (RWE-Power) aus Sicht des Bergbautreibenden und Herr Christoph Budde (Speira) aus Sicht der energieintensiven Industrie.

Herr Rock und Frau Wolf knüpfen an die Präsentation von Herrn Eyll-Vetter an und fragen nach zu den Themen Speichertechnologien bzw. und Lösungsmöglichkeiten für die Einhaltung des Parisers Klimaabkommens.           

Herr Eyll-Vetter teilte mit, dass seine Ausführung über die Tagebauplanung anscheinend missverständlich aufgenommen wurde. Im Zuge dessen informiert er das Plenum über das Konzept der Tagebauführung, welche u.a. das östliche Restloch verfüllt. Er betont außerdem, dass andere Optionen noch denkbar wären, welche bis dato noch nicht geklärt sind und daher noch kein handfestes Konzept vorhanden ist. Bzgl. Speichertechnologien durch Power to Gas (Gaskraftwerke) teilt Herr Eyll- Vetter mit, dass aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen des Strommarktes nicht erkennbar ist, wie diese wirtschaftlich abbildbar sein sollten. Daher sind Planungen darüber erstmal zurückgestellt, sollen aber langfristig wieder aufgenommen werden.

Herr von Canstein befragt Herrn Eyll-Vetter zu CO2 Einsparungen und Umsiedlungen von Dörfern bzw. zur Anzahl der betroffenen Einwohner im Falle eines früheren Kohleausstiegs.

Herr Eyll- Vetter betont, dass eine genaue Angabe einer Kennzahl nicht möglich sei, bezieht sich aber auf den 3. Umsiedlungsabschnitt, welcher 1.250 Einwohner zählt. Hinsichtlich der CO2 Einsparung, legt Herr Eyll-Vetter dar, dass es bei einem vorzeitigen Braunkohleausstieg zu einer Einsparung von 200 Millionen kommen könnte.

Nach den Vorträgen fand eine gebündelte Aussprache der gehaltenen Präsentationen statt. Es beteiligten sich folgende Abgeordnete und sachkundige Einwohner : Herr Rock, Herr Baues, Herr Marker, Herr Werhahn, Herr Steinmetz, Frau Schenke, Herr Bansen, Herr Behrens, Frau Wolf, Herr Thiel, Herr Kaisers

Herr Baues fragt nach der Versorgungssicherheit bei einem vorzeitigen Braunkohleausstieg und plädiert dafür, gemeinsam im Ausschuss Überlegungen in diese Richtung anzustellen, da eine alleinige Versorgung in Form von erneuerbaren Energien nicht machbar sei. Er fordert, dass ein starker Ausbau von erneuerbaren Energien notwendig ist, gleichzeitig jedoch auch weitere zusätzliche Energieträger/ -erzeugung sowie Großspeichertechnologien erforderlich seien. 

Herr Markert merkt an, dass die Vorschläge 2030 in den Sondierungspapieren zur Regierungsbildung der Ampel - Parteien manifestiert sind. Zusätzlich plädiert er dafür, dass die Transformation vor Ort vorangetrieben werden muss, da die Politik lediglich den Rahmen dafür setzt.

Herr Werhahn unterstreicht zum einen, dass es bisher keine konkreten Antworten hinsichtlich Versorgungssicherheiten gibt und zum anderen, dass die Transformation konkret vor Ort stattfinden sollte. Zudem plädiert Herr Werhahn für mehr Planungssicherheit.

Kreisdirektor Brügge klärt über das Sterneverfahren zur Projektförderung der ZRR auf, vor allem über den regionalen Konsens aber auch über die Herausforderung der Förderzugänge/- programme insbesondere für größere Unternehmen sowie über die Problematik der beihilferechtlichen Vorschriften, welche jedoch mit der Änderung der Allgemeinen Freistellungsverordnung demnächst ggf. behoben werden könnte. Herr Brügge nimmt die Thematik der S6 auf, welche erst 2033 den Betrieb aufnehmen soll. Betroffene Bürgermeister und der VRR, werden zum Gespräch geladen um den Prozess zu beschleunigen. 

Herr Rock befürwortet den notwendigen Ausbau von erneuerbarer Energie. Außerdem verweist Herr Rock auf die Firma Trimet, welche ein Konzept einer virtuellen Batterie als Stromspeicher umgesetzt hatte. Hierzu fragt er Herrn Budde, ob eine derartige Umsetzung auch beim Unternehmen Speira vorgesehen sei.

Herr Budde informiert darüber, dass die Aufnahme der elektrischen Leistung bei Speira differenzierter betrachten werde müsse als es bei Trimet der Fall sei. Energie kann von Speira zur Verfügung gestellt werden, falls diese ins deutsche Netz zurückgeführt werden müsse.

Herr Steinmetz setzt sich für die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit auf allen Ebenen ein.  Anknüpfend an die Thematik des Sterneverfahrens empfiehlt er, den Geschäftsführer der Zukunftsagentur einzuladen, um dem Ausschuss mehr Transparenz und Verständnis für das Verfahren zu vermitteln. Zusätzlich plädiert er dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kreis zukünftig leistungsfähig gewährleistet bleibt. Auch Herr Steinmetz engagiert sich für einen „Durchbruch“ in der Planungssicherheit und - beschleunigung. 

Frau Schenke plädiert für ein lösungsorientiertes Denken Seitens des Kreises, vor allem was die Stärkung der Infrastruktur für das Handwerk, die Aufforderung an RWE ein Salzspeicherkraftwerk aufzubauen und den Wegfall von Arbeitsplätzen betrifft.

Herr Banse hinterfragt das generelle Gesamtbild des Kreises und die stetige Diskussionsbereitschaft aller Fraktionen in Bezug auf soziale und ökonomische Aspekte und weniger im Hinblick auf ökologische und nachhaltige Aspekte. Im Zuge dessen erinnert Herr Banse an die formulierten Zielsetzungen der Zukunftsagentur. Außerdem betont er, dass das Sofortprogramm Plus auf der Seite der Kommunen ein starkes Gefälle hinsichtlich Wohnungen und Ansiedlungen aufweist. Die nachhaltigen Aufgaben, das soziale Dimensionsbild und das ökologische Dimensionsbild entfallen auf den Kreis, so Herr Banse.

Herr Baues fordert ein gemeinsames Planungsleitbild und einen Planungshorizont für den Rhein-Kreis Neuss. Dafür ist jedoch Konstanz im Wandel und Verlässlichkeit in der Umsetzung erforderlich.

Frau Wolf fragt u.a., wie bei einer einem früheren Kohleausstieg Beschleunigungen, insbesondere auch in Bezug auf das Planungsrecht möglich seien. Zudem betont Frau Wolf die Notwendigkeit der Tarifgebundenheit industrieller Arbeitsplätze zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes.

Herr Markert merkt an, dass vor allem die Verantwortung und Umsetzung im Rhein-Kreis Neuss liegt, auch wenn die Rahmen von der Politik in Berlin geschaffen wird.

Herr Eyll-Vetter teilt die Meinung bzgl. des Rahmens und der Verantwortung für die Region und die Mitarbeiter. Zudem verweist er auf die kurze Zeit und den Zeitdruck für die Umsetzung der Transformation.

Vorsitzender Thiel erinnert daran, dass die Veränderung der des Rahmens der letzten Leitentscheidung äußerst relevant für den Kreis sei und dies aus der Sicht des Kreises beachtet werden sollte. Des Weiteren sollten - synchron zum Ausstiegstempo - auch die Genehmigungsverfahren angepasst und Förderwege gezielt geschaffen bzw. weiterentwickelt werden, sowie eine neue und sicher Energieversorgung aufgebaut werden.

Herr Kaisers spricht den Punkt der Strukturhilfe an und weist darauf hin, dass auch weniger betroffene Standorte diese in Anspruch nehmen.

Herr Markert erinnert daran, dass über die heutigen Themen, Transformation, Industrie, Gewerbe, etc., vor zwei Jahren im Ältestenrat bereits diskutiert worden sei und Einigung über die gemeinsamen Ziele erzielt wurde.

Herr Werhahn merkt an, dass schlussendlich die Industrien/Unternehmen entscheiden, wo sie sich niederlassen. Es muss der passende Rahmen für Ansiedlungen geschaffen werden.