Protokoll:

Ausschussvorsitzender Ladeck verwies auf die Vorlage, die sich auf den Bericht der vorangegangenen Sitzung der Firma empirica beziehe.

Kreisdirektor Brügge führte aus, dass fraktionelle Beratungen stattgefunden haben und erfragte, ob ein Vortrag seitens der Verwaltung von den Ausschussmitgliedern gewünscht sei. Dies war nicht gewünscht. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ausschussmitglied Thiel erwähnte, dass er sich über die Umsetzung der Angebotsmieten freue, welche durch das Urteil vom Bundessozialgericht gerichtlich bestätigt wurde. Ausschussmitglied Thiel bat darum den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, die Richtwerte jährlich statt alle zwei Jahre zu überprüfen.

Kreisdirektor Brügge bestätigte die jährliche Überprüfung der Richtwerte.

Ausschussmitglied Bartsch begrüßte die beschriebene Umsetzung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels und hob positiv hervor, dass die Verwaltung einen Klimabonus einführen werde. Daher werde der Vorlage zugestimmt werden.

Ausschussmitglied Stein-Ulrich äußerte im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Zufriedenheit über die Umsetzung und schloss sich der Auffassung von Ausschussmitglied Bartsch an.

Ausschussmitglied Rosellen begrüßte ebenfalls das Ergebnis der Auswertung und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinsichtlich der Angebotsmieten.

Ausschussmitglied Reinhold schloss sich den vorherigen Aussagen an und hob hervor, dass sie sich über den Konsens der Parteien hinsichtlich des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels freue.

Kreisdirektor Brügge betonte, dass die Bestätigung durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Verwaltung einen besonders hohen Stellenwert habe. Es sei problematisch, wenn das Schlüssige Konzept nicht anerkannt würde und der Bund gegebenenfalls die Erstattung an den Kosten der Unterkunft zurückfordere.