Sitzung: 30.11.2021 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Vorlage: 50/0933/XVII/2021
Protokoll:
Ausschussvorsitzender Ladeck verwies auf die Vorlage, die sich auf den
Bericht der vorangegangenen Sitzung der Firma empirica beziehe.
Kreisdirektor Brügge führte aus, dass fraktionelle Beratungen
stattgefunden haben und erfragte, ob ein Vortrag seitens der Verwaltung von den
Ausschussmitgliedern gewünscht sei. Dies war nicht gewünscht. Die Präsentation
ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Ausschussmitglied Thiel erwähnte, dass er sich über die Umsetzung der
Angebotsmieten freue, welche durch das Urteil vom Bundessozialgericht
gerichtlich bestätigt wurde. Ausschussmitglied Thiel bat darum den
Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, die Richtwerte jährlich statt alle
zwei Jahre zu überprüfen.
Kreisdirektor Brügge bestätigte die jährliche Überprüfung der
Richtwerte.
Ausschussmitglied Bartsch begrüßte die beschriebene Umsetzung des
grundsicherungsrelevanten Mietspiegels und hob positiv hervor, dass die
Verwaltung einen Klimabonus einführen werde. Daher werde der Vorlage zugestimmt
werden.
Ausschussmitglied Stein-Ulrich äußerte im Namen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen ihre Zufriedenheit über die Umsetzung und schloss sich der
Auffassung von Ausschussmitglied Bartsch an.
Ausschussmitglied Rosellen begrüßte ebenfalls das Ergebnis der
Auswertung und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
hinsichtlich der Angebotsmieten.
Ausschussmitglied Reinhold schloss sich den vorherigen Aussagen an und
hob hervor, dass sie sich über den Konsens der Parteien hinsichtlich des
grundsicherungsrelevanten Mietspiegels freue.
Kreisdirektor Brügge betonte, dass die Bestätigung durch die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Verwaltung einen besonders
hohen Stellenwert habe. Es sei problematisch, wenn das Schlüssige Konzept nicht
anerkannt würde und der Bund gegebenenfalls die Erstattung an den Kosten der
Unterkunft zurückfordere.