Beschluss:

Für die Vertretung des Rhein-Kreises Neuss in der Gesellschafterversammlung der neu zu gründenden „Service- und Koordinierungsgesellschaft für preisgünstigen und bezahlbaren Wohnraum Rhein-Kreis Neuss mbH“ wird, nur zum Zweck der Gründung der Gesellschaft, zum einzelfallvertretungsberechtigten besonderen Vertreter gemäß § 113 Gemeindeordnung NRW Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestellt. Die Mitglieder des Kreistages werden aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Kreistages, Vertreter für die Gesellschafterversammlung zu benennen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Simon Rock erläuterte, dass der beschlossene Gesellschaftsvertrag besage, dass für die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers die Gesellschafterversammlung zuständig sei. Aus dem Vertrag ergebe sich zudem die Bestellung von fünf Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung. Folglich entspreche die Vorlage nicht dem beschlossenen Vertrag und seine Fraktion bitte um Vertragung der Vorlage.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um die einmalige Bestellung eines Geschäftsführers für die Beurkundung handele. Die Gesellschaft werde erst durch Eintragung wirksam. Gerne könne der Beschluss ergänzt werden, dass nach der Eintragung die Vertreter der Gesellschafterversammlung durch den Kreistag bestimmt würden. Im Gründungsverfahren werde ein Geschäftsführer für das einmalige Verfahren der Beurkundung benötigt. Erst nach der Beurkundung sei die Gesellschaft gegründet und erst ab dem Zeitpunkt würden die Vorgaben des Gesellschaftervertrages gelten. Er meinte, dass sich seine Bestellung aus der Kreisordnung ergebe, aber das Gericht vertrete die Auffassung, dass es einen gesonderten Beschluss benötige.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss meinte, dass die AfD-Kreistagsfraktion den Aufwand höher als den Nutzen sehe und deswegen der Vorlage nicht zustimmen könne.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

40 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN, Die Kreistagsgruppe, Die Linke, LR)

 

2 Nein-Stimmen (AfD)