Protokoll:

Beiratsvorsitzender Grimbach verwies auf einige Fragen, die Beiratsmitglied Arndt zur letzten Sitzung gestellt habe und bei denen sie davon ausgegangen sei, dass diese Gegenstand der heutigen Sitzung würden.

Er habe Verständnis dafür, dass befürchtet werde, dass der Beirat vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Manchmal verselbstständigten sich Planungen. Er würde es begrüßen, wenn die Verwaltung proaktiv an die Planungsträger herangehe und die Planungen frühzeitig diskutiere, damit nicht zuletzt im Beirat eine Ablehnung erfolgen müsse.

 

Herr Schmitz erläuterte, dass man Beiratsmitglied Arndt bereits eine Nachricht zu den von ihr angesprochenen Punkten habe zukommen lassen.

1.    Zur Mobilstation S-Bahn-Haltepunkt Johanna-Etienne-Krankenhaus, Neuss, lägen noch keine beratungs- oder entscheidungsreifen Unterlagen vor. Anträge an die Untere Naturschutzbehörde seien noch nicht gestellt. Mangels dieser Unterlagen sei eine Vorlage an den Beirat nicht erfolgt.

2.    Der Ausbau des Radweges an der L 35 zwischen Gohr und Ückerath sei tatsächlich erfolgt. Der Landesbetrieb Straßen NRW habe sein Versäumnis mit Blick auf die Schutzgebiete, namentlich das FFH-Schutzgebiet, eingestanden. Er lasse zurzeit die erforderlichen umfangreichen Verfahrensunterlagen wie FFH-Vorprüfung bzw. -Verträglichkeitsprüfung, Landschaftspflegerische Begleitplanung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Artenschutzprüfung usw. erarbeiten und werde diese mit einem Befreiungsantrag zur nachträglichen Legalisierung vorlegen. Das Ergebnis der Prüfung dieses Antrages sei derzeit völlig offen. Der Beirat werde hierzu nach erfolgter Prüfung beteiligt, sofern seitens der Unteren Naturschutzbehörde Befreiung gewährt werden solle.

3.    Im Fall der Umsiedlung der Zauneidechsen im Bereich des Bebauungsplangebietes am Silbersee ergebe sich kein Erfordernis einer natur- oder artenschutzrechtlichen Ausnahme oder Befreiung. Daher erfolge eine Beteiligung des Naturschutzbeirates nicht.

4.    Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 490 Heerschleide der Stadt Dormagen habe man feststellen müssen, dass eine Kompensationsfläche, bei der 2019 Zauneidechsen festgestellt worden waren, bearbeitet worden sei. Man ermittle hier noch. Ein Erfordernis einer Beiratsbeteiligung ergebe sich derzeit nicht.

Der Naturschutzbeirat werde selbstverständlich zu den entscheidungsreifen Punkten beteiligt, bei denen die Beteiligung erforderlich sei.

 

Beiratsmitglied Reith wies darauf hin, dass der Bebauungsplan Nr. 490 aus dem Jahr 2010 stamme. Er sei zwar rechtsgültig, nach den Handlungsempfehlungen des Landes sei jedoch beim späteren Feststellen sensibler Arten ein neues Artenschutzgutachten zu erstellen. Er stehe seit etwa einem Jahr im Austausch mit dem Planungsamt der Stadt Dormagen, erhalte zu dieser Frage jedoch keine klaren Aussagen. Er habe die Befürchtung, dass hier Fakten geschaffen würden. Zudem seien auf der Kompensationsfläche auch Bäume gefällt worden. Er habe die Mitteilung erhalten, dass eine Artenschutzprüfung erfolgt sei, nähere Angaben aber bis zur Sitzung nicht bekommen können.

 

Zur Mobilstation äußerte Beiratsmitglied Bolz die Befürchtung, dass seine Stellungnahmen zur Frage der Amphibien im Variantenfindungsverfahren der Stadt nicht berücksichtigt werde. Es sei ein sehr sensibler, eingeengter Bereich mit einer Amphibienleitanlage. Genau dort solle die Mobilstation errichtet werden. Er befürchte, dass die Stadt Neuss eines Tages die schlimmste Lösung präsentieren werde und es dann wiederum dem Beirat obliege, dies zu verhindern. Er bevorzuge es, bereits früh über diese Punkte zu sprechen und bitte die Verwaltung, in diesem Sinne auf die Stadt Neuss zuzugehen. Die Anlage an sich befürworte er, es sei ein tolles Projekt. Er finde es lediglich bedenklich, wie mit der Planung vorgegangen werde,

 

Herr Schmitz sagte zu, dies an das zuständige Amt des Hauses weiterzugeben.

 

Vorsitzender Grimbach stimmte dem zu. Dem Natur- und Artenschutz müsse allseits mehr Respekt entgegengebracht werden. Unter Umständen müsse hier mehr Druck ausgeübt werden.