Sitzung: 23.02.2022 Kreisausschuss
Protokoll:
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die
Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde
und der Kreisausschuss beschlussfähig ist.
Den Abgeordneten wurden folgende Tischvorlagen zur Verfügung gestellt:
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zu Top 9 Ö „Anträge“ |
9.1.2.
Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.02.2022
zum Thema "Ermöglichung einer verlässlichen und zukunftsfähigen
Energieversorgung für den Rhein-Kreis Neuss im Strukturwandel" Ö 9.3 Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 22.02.2022 zum Thema "Keine Impfpflicht im Gesundheitswesen" Ö |
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zu Top 11 Ö „Anfragen“ |
11.2 Anfrage der Kreistagsfraktionen CDU, FDP und UWG/FW RKN/Zentrum vom 18.02.2022 zum Thema "Straßenverkehrsamt" Ö 11.3 Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2022 zum Thema "Haushalt 2021 - Maßnahmen für den Strukturwandel" Ö |
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zu Top 7 nÖ „Auftragsvergaben“ |
7.2 Berufsbildungszentrum Dormagen, Willy-Brandt-Platz 5, 41539
Dormagen, Modernisierung eines Pavillons, Installation von Chemielaboren im
Rahmen des Förderprogramms NRW Bank „Gute Schule 2020“ Ö |
Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion unter TOP 9.4 sowie die Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 11.3 verfristet eingegangen seien, aber dennoch auf die Tagesordnung gesetzt werden.