Beschlussvorschlag:

Der Rhein-Kreises Neuss stellt sich seiner klima- und industriepolitischen Verantwortung. Neben weitreichenden Beiträgen zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad müssen industriepolitisch im Sinne eines gelingenden Strukturwandels auch weitreichende Anstrengungen unternommen werden, um die energetische Versorgungssicherheit im Rhein-Kreis Neuss zu ermöglichen.

Die Entscheidung der Bundesregierung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP idealerweise bereits 2030 komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen, erfordert vorher eine entsprechende Anpassung und Koordinierung der verschiedenen Ausstiegs- und Aufbaupfade, damit gesichert keine Strukturbrüche und Versorgungslücken entstehen. Dies ist für den Rhein-Kreis Neuss im Strukturwandel von wesentlicher Bedeutung und notwendige Voraussetzung für das Gelingen.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt der Kreistag:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zeitnah den Energiebedarf für im Kreisgebiet bereits ansässige und im Rahmen des Strukturwandels absehbar neu anzusiedelnde Gewerbe- und Industriebetriebe ermitteln zu lassen. Dabei soll auch Berücksichtigung finden, dass klimafreundliche Eigenerzeugungsbeiträge möglich oder – wie im Falle der Alu-Industrie – bereits angekündigt sind.

2. Die Kreisverwaltung, aber auch die Kreis-Kommunen und die Landes- wie die Bundesregierung werden gebeten, die jeweiligen Rahmenbedingungen für die optimale Ausschöpfung des Potentials an Erneuerbarer Energieerzeugung im Rhein-Kreis Neuss zu schaffen und zu nutzen. Dazu zählen neben der Windkraft und rein solaren Techniken wie Solarthermie und Photovoltaik etwa auch Eisspeicher-Wärmepumpen und Tiefengeothermie, sowie großtechnische Speichertechnologien. Die Erreichung der gesteckten Ziele zum notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende und bedarf daher auch Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren.

3. Wir bitten den Bund und das Land NRW zudem, mit Blick auf eine drohende Versorgungslücke beim Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem auch die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Errichtung moderner und effizienter Gaskraftwerke (z. B. H2 Ready oder GuD – Kraftwerke) derart und noch in diesem Jahr so zu gestalten, dass Investitionen in den Bau solcher Anlagen wirtschaftlich attraktiv werden und damit zeitgerecht stattfinden können.

4. Wir bitten den Rhein-Kreis Neuss auch, eine Realisierung von modernen Power-to-Gas-Kraftwerken zur Unterstützung der Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien und zur Schließung der drohenden temporären Versorgungslücke an geeigneten Standorten im Rheinischen Revier von GUD- und H2-Ready-Kraftwerken zu unterstützen und auf eine rechtzeitige Fertigstellung zu drängen. Dabei soll auch geprüft werden, ob am Standort des Kraftwerks Neurath eine entsprechende Infrastruktur (insbesondere Gasanschluss) vorhanden ist oder ggf. hergestellt werden kann.

5. Zur Sicherstellung eines zielgerichteten und abgestimmten Vorgehens zum Aufbau eines neuen und verlässlichen Energiesystems im Rhein-Kreis Neuss und zur Sicherstellung ausreichender und grundlastfähiger Versorgungssicherheit bis zur Verwirklichung eines nachhaltigen Energiesystems beauftragen wir die Verwaltung des Rhein Kreises Neuss mit der Weiterleitung dieses Antrages an die Bundes- und Landesregierung sowie die Kommunen des Rhein-Kreises Neuss. Dabei ist die Koordinierung zeitlich aufeinander abgestimmter Verfahrensschritte des Ausstiegs aus fossiler Energienutzung einerseits und dem nahtlosen Aufbau eines neuen Energiesystems andererseits auf allen und mit allen Ebenen dringend erforderlich. Es bedarf daher dringend eines ressortübergreifenden Managements dieser Jahrhundertaufgabe.

5.

Protokoll:

Der Tagesordnungspunkt wurde unter Top 9.1.1 mitdiskutiert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

0 Enthaltungen

10 Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, AfD, LR)