Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss Rhein-Kreis Neuss möge sich gegen die ab dem 15.03.2022 entstehende Impfpflicht im Gesundheitswesen durch den § 20 des Infektionsschutzgesetzes aussprechen und sie als Einschneidung in das Grundgesetz und Missachtung der EU-Resolution 2361 kritisieren.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss erläuterte den Antrag.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass der Impfstoff mehr nutze als schade.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

1 Ja-Stimme (AfD)

0 Enthaltungen

16 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, LR)