Sitzung: 07.04.2022 Mobilitätsausschuss
Protokoll:
Der Vorsitzende teilte mit,
dass er mit den Vertretern des VRR im Vorfeld besprochen habe, dass Herr Cöllen
in der Sitzung berichten werde.
Ausschussmitglied Cöllen berichtete, dass er den im letzten
Mobilitätsausschuss vorgeschlagenen S-Bahn
Haltewunsch des ADFC „Polizeidirektion Neuss“ beim VRR vorgestellt habe.
Der VRR habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen und um ein formelles
Anschreiben der Verwaltung gebeten.
Aus den Gremiensitzungen des VRR informierte er wie folgt:
·
Das
Zukunftsnetz Mobilität NRW hat den Deutschen Verkehrswendepreis der Allianz pro Schiene verliehen bekommen
·
In der vergangenen Woche wurde ein Vertrag über den
Erwerb von 63 batterieelektrischen Fahrzeugen (BEMU)für
Niederrhein-Münsterland Netz unterschrieben. Diese Fahrzeuge sind vorgesehen
für RE 37 von Geldern-Neuss
·
Eine Anfrage von Kreisdirektor Brügge und Ausschussmitglied
Cöllen für einen Einsatz solcher Fahrzeuge auf der Strecke von Neuss nach
Kaarst wurde von den Ministerien für Wirtschaft und Verkehr des Landes
abgelehnt, da für die Elektrifizierung bereits Fördergelder verausgabt worden sind
·
Die Diskussion um das 9-Euro Ticket für drei
Monate hat ergeben, dass noch viele Fragen sowohl zur Finanzierung, zum
Geltungsbereich als auch zu möglichen Kapazitätsengpässen geklärt werden müssen
·
Das Ende des Übergangsfahrplans (Abellio)
wurde vom VRR als durchaus gelungen bewertet
·
Die Verkehrsunternehmen im VRR führen
nach einer pandemiebedingten Pause zwischen dem 10. Januar und dem 10. Dezember
2022 wieder eine Verkehrserhebung in ihren
Fahrzeugen durch. Hintergrund der Befragung ist die Einnahmeaufteilungen
zwischen den im VRR-Gebiet
zuständigen Verkehrsunternehmen
·
Laut aktuellen Stationsbericht 2021 ist
rund die Hälfte aller Stationen 2021 in einem guten Zustand. Allerdings wies
die andere Hälfte teils deutliche Schwachstellen auf. Der VRR hat zur Kenntnis
genommen, dass im Rhein-Kreis Neuss verschiedene Bahnhöfe erheblichen
Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Barrierefreiheit haben. Hierzu gehören
u.a.: Jüchen, Hochneukirch und Osterath, Neuss - Am Kaiser, Rheinparkcenter und
Rommerskirchen. In Grevenbroich und Frimmersdorf wurde die Aufenthaltsqualität
als nicht tolerierbar bewertet.
·
Im Vergleich 12/20 zu 12/21 ist ein Einnahmerückgang im
VRR um 4,8% zu verzeichnen. Dabei gab es einen Rückgang bei folgenden Tickets:
Firmentickets – 14 %, Schüler – 3,6 %, Azubis – 10 %, Sozialtickets -8,2 %.
Allerdings gab es eine Steigerung beim Barverkauf um 15 %. Der Fahrtenrückgang
lag um 9,3 %. Der Einnahmerückgang der Stadtwerke Neuss liegt bei 11 %
·
Das Gemeinschaftsprojekt DeinRadschloss
des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr
(VRR) und zahlreicher Städte und Kreise aus der Region hat beim Deutschen
Fahrradpreis 2022 den zweiten Platz belegt
·
Die Verträge der Vorstände im VRR – Herr
Lünser und Herr Castrillio – laufen Ende des nächsten Jahres bzw. Ende des
Jahres aus. Derzeit gibt es Beratungen zwischen den Fraktionen, wie mit den
Verträgen weiter umgangen wird
·
Im
Oktober 2021 hat der VRR einen Zuwendungsbescheid
in Höhe von rund 350.000 Euro an die Stadt Dormagen ausgestellt. Diese rüstet
am S-Bahnhaltepunkt Dormagen – Nievenheim (S11 Linie) eine vorhandene
P&R-Anlage mit 123 Pkw-Stellplätzen mit einer elektronischen Belegerfassung
aus und erweitert den Platz noch um weitere 30 Stellplätze
·
Im Februar 2022 hat der VRR hat mehrere Bewilligungsbescheide zur Förderung von Infrastrukturprojekten nach
§12 ÖPNVG NRW im Verbundraum ausgestellt. Es handelt sich dabei um Maßnahmen
mit einem Fördervolumen von rund 3,6 Millionen Euro. Der VRR unterstützt
mit der Förderung insbesondere den barrierefreien Aus- und Umbau von 39
Bushaltestellen in den Gemeinden Hamminkeln (4), Jüchen (12), Neuss (5) und
Dormagen (18). Zusätzlich werden an 31 Bushaltestellen in Neuss taktile
Leitelemente nachgerüstet
·
Eine
Neuausschreibung für das Kölner S-Bahn Netz für die S11, S6 und S68 wird ab 12/2023
vorgenommen
Im Bericht aus der Sitzung der KMN stellte Ausschussmitglied Heiner
Cöllen den Jahresabschluss 2021 der Gesellschaft vor. Ergänzend zu
den Themen aus den VRR Gremien teilte er mit, dass
·
22 E-Busse mit neuen
Antriebsarten nach §13 ÖPNV-Gesetz wurden gefördert
·
Die Corona-Ausfälle für das Jahr 2021
sind ausgeglichen, hier stehen noch 22 Mio. Euro zur Ausschüttung zur Verfügung
·
Zum Zeitpunkt der KMN-Sitzung war noch nicht
bekannt, dass das Corona-Sonderprogramm bis Mitte 2022 verlängert
wird. 50% der Einnahmeausfälle des Jahres 2021 können als Vorauszahlung in
Anspruch genommen werden
·
7 Schnellbuslinien stehen vor
dem Start, u.a. die von Viersen über Willich nach Meerbusch
·
Hohe Spritkosten bereiten den
Verkehrsunternehmen große Probleme
·
Im September wird wieder an einem Wochenende kostenlose
Fahrt in ganz NRW für alle Abonnenten angeboten
·
Die Erprobungsphase des Next Ticket ist beendet und
wurde abgelöst durch das eezy-Ticket. Die im letzten Mobilitätsausschuss
angesprochen Schwierigkeiten konnten nur teilweise verbessert werden
·
Einbruch des Barverkaufs in der Corona-Zeit hat sich
auf die Einnahmesituation der Verkehrsunternehmen niedergeschlagen
·
Die Stadt Krefeld hat mitgeteilt, dass ein hohes
Kundeninteresse am on-demand-Verkehr besteht, aber noch keine Tariflösung gefunden werde
konnte im Falle von Ersatzverkehr
Der Vorsitzende bedankte sich für den ausführlichen Bericht. Ausschussmitglied Hugo-Wissemann ergänzte
den Bericht in einzelnen Punkten:
Das 9-Euro-Ticket, sei als
Chance zu sehen, neue Kunden zu gewinnen und verlorene Kunden zurückzugewinnen.
Als problematisch zu bewerten sei die Gefahr, ob die Gelder des Bundes pünktlich
beim VRR ankommen. Ebenso könnten keine größeren Kapazitäten in der Zeit
geschaffen werden, was zu Überfüllung und damit zu Unzufriedenheit bei den
Kunden führen könnte.
Zu den Schnellbuslinien
führte sie aus, dass es kein Verfahren zur weiteren Priorisierung der
Vorschläge gäbe. Sie warb dafür, politischen Druck aufzubauen und
überparteilich im Rhein-Kreis Neuss eine Initiative zu starten.
Der Vorsitzende bedankte
sich für die Ausführungen. Er merkte an, zukünftig darauf zu achten, nicht
öffentliche Dinge nicht im öffentlichen Teil der Sitzung vorzutragen.