Protokoll:

Der Vorsitzende teilte mit, dass er mit den Vertretern des VRR im Vorfeld besprochen habe, dass Herr Cöllen in der Sitzung berichten werde.

 

Ausschussmitglied Cöllen berichtete, dass er den im letzten Mobilitätsausschuss vorgeschlagenen S-Bahn Haltewunsch des ADFC „Polizeidirektion Neuss“ beim VRR vorgestellt habe. Der VRR habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen und um ein formelles Anschreiben der Verwaltung gebeten.

 

Aus den Gremiensitzungen des VRR informierte er wie folgt:

 

·         Das Zukunftsnetz Mobilität NRW hat den Deutschen Verkehrswendepreis der Allianz pro Schiene verliehen bekommen

·         In der vergangenen Woche wurde ein Vertrag über den Erwerb von 63 batterieelektrischen Fahrzeugen (BEMU)für Niederrhein-Münsterland Netz unterschrieben. Diese Fahrzeuge sind vorgesehen für RE 37 von Geldern-Neuss

·         Eine Anfrage von Kreisdirektor Brügge und Ausschussmitglied Cöllen für einen Einsatz solcher Fahrzeuge auf der Strecke von Neuss nach Kaarst wurde von den Ministerien für Wirtschaft und Verkehr des Landes abgelehnt, da für die Elektrifizierung bereits Fördergelder verausgabt worden sind

·         Die Diskussion um das 9-Euro Ticket für drei Monate hat ergeben, dass noch viele Fragen sowohl zur Finanzierung, zum Geltungsbereich als auch zu möglichen Kapazitätsengpässen geklärt werden müssen

·         Das Ende des Übergangsfahrplans (Abellio) wurde vom VRR als durchaus gelungen bewertet

·         Die Verkehrsunternehmen im VRR führen nach einer pandemiebedingten Pause zwischen dem 10. Januar und dem 10. Dezember 2022 wieder eine Verkehrserhebung in ihren Fahrzeugen durch. Hintergrund der Befragung ist die Einnahmeaufteilungen zwischen den im VRR-Gebiet zuständigen Verkehrsunternehmen

·         Laut aktuellen Stationsbericht 2021 ist rund die Hälfte aller Stationen 2021 in einem guten Zustand. Allerdings wies die andere Hälfte teils deutliche Schwachstellen auf. Der VRR hat zur Kenntnis genommen, dass im Rhein-Kreis Neuss verschiedene Bahnhöfe erheblichen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Barrierefreiheit haben. Hierzu gehören u.a.: Jüchen, Hochneukirch und Osterath, Neuss - Am Kaiser, Rheinparkcenter und Rommerskirchen. In Grevenbroich und Frimmersdorf wurde die Aufenthaltsqualität als nicht tolerierbar bewertet.

·         Im Vergleich 12/20 zu 12/21 ist ein Einnahmerückgang im VRR um 4,8% zu verzeichnen. Dabei gab es einen Rückgang bei folgenden Tickets: Firmentickets – 14 %, Schüler – 3,6 %, Azubis – 10 %, Sozialtickets -8,2 %. Allerdings gab es eine Steigerung beim Barverkauf um 15 %. Der Fahrtenrückgang lag um 9,3 %. Der Einnahmerückgang der Stadtwerke Neuss liegt bei 11 %

·         Das Gemeinschaftsprojekt DeinRadschloss des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr
(VRR) und zahlreicher Städte und Kreise aus der Region hat beim Deutschen
Fahrradpreis 2022 den zweiten Platz belegt

·         Die Verträge der Vorstände im VRR – Herr Lünser und Herr Castrillio – laufen Ende des nächsten Jahres bzw. Ende des Jahres aus. Derzeit gibt es Beratungen zwischen den Fraktionen, wie mit den Verträgen weiter umgangen wird

·         Im Oktober 2021 hat der VRR einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 350.000 Euro an die Stadt Dormagen ausgestellt. Diese rüstet am S-Bahnhaltepunkt Dormagen – Nievenheim (S11 Linie) eine vorhandene P&R-Anlage mit 123 Pkw-Stellplätzen mit einer elektronischen Belegerfassung aus und erweitert den Platz noch um weitere 30 Stellplätze

·         Im Februar 2022 hat der VRR hat mehrere Bewilligungsbescheide zur Förderung von Infrastrukturprojekten nach §12 ÖPNVG NRW im Verbundraum ausgestellt. Es handelt sich dabei um Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 3,6 Millionen Euro. Der VRR unterstützt mit der Förderung insbesondere den barrierefreien Aus- und Umbau von 39 Bushaltestellen in den Gemeinden Hamminkeln (4), Jüchen (12), Neuss (5) und Dormagen (18). Zusätzlich werden an 31 Bushaltestellen in Neuss taktile Leitelemente nachgerüstet

·         Eine Neuausschreibung für das Kölner S-Bahn Netz für die S11, S6 und S68 wird ab 12/2023 vorgenommen

 

Im Bericht aus der Sitzung der KMN stellte Ausschussmitglied Heiner Cöllen den Jahresabschluss 2021 der Gesellschaft vor. Ergänzend zu den Themen aus den VRR Gremien teilte er mit, dass

·         22 E-Busse mit neuen Antriebsarten nach §13 ÖPNV-Gesetz wurden gefördert

·         Die Corona-Ausfälle für das Jahr 2021 sind ausgeglichen, hier stehen noch 22 Mio. Euro zur Ausschüttung zur Verfügung

·         Zum Zeitpunkt der KMN-Sitzung war noch nicht bekannt, dass das Corona-Sonderprogramm bis Mitte 2022 verlängert wird. 50% der Einnahmeausfälle des Jahres 2021 können als Vorauszahlung in Anspruch genommen werden

·         7 Schnellbuslinien stehen vor dem Start, u.a. die von Viersen über Willich nach Meerbusch

·         Hohe Spritkosten bereiten den Verkehrsunternehmen große Probleme

·         Im September wird wieder an einem Wochenende kostenlose Fahrt in ganz NRW für alle Abonnenten angeboten

·         Die Erprobungsphase des Next Ticket ist beendet und wurde abgelöst durch das eezy-Ticket. Die im letzten Mobilitätsausschuss angesprochen Schwierigkeiten konnten nur teilweise verbessert werden

·         Einbruch des Barverkaufs in der Corona-Zeit hat sich auf die Einnahmesituation der Verkehrsunternehmen niedergeschlagen

·         Die Stadt Krefeld hat mitgeteilt, dass ein hohes Kundeninteresse am on-demand-Verkehr besteht,  aber noch keine Tariflösung gefunden werde konnte im Falle von Ersatzverkehr

Der Vorsitzende bedankte sich für den ausführlichen Bericht. Ausschussmitglied Hugo-Wissemann ergänzte den Bericht in einzelnen Punkten:

Das 9-Euro-Ticket, sei als Chance zu sehen, neue Kunden zu gewinnen und verlorene Kunden zurückzugewinnen. Als problematisch zu bewerten sei die Gefahr, ob die Gelder des Bundes pünktlich beim VRR ankommen. Ebenso könnten keine größeren Kapazitäten in der Zeit geschaffen werden, was zu Überfüllung und damit zu Unzufriedenheit bei den Kunden führen könnte.

 

Zu den Schnellbuslinien führte sie aus, dass es kein Verfahren zur weiteren Priorisierung der Vorschläge gäbe. Sie warb dafür, politischen Druck aufzubauen und überparteilich im Rhein-Kreis Neuss eine Initiative zu starten.

 

 

Der Vorsitzende bedankte sich für die Ausführungen. Er merkte an, zukünftig darauf zu achten, nicht öffentliche Dinge nicht im öffentlichen Teil der Sitzung vorzutragen.