Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Teilnahme am Kooperationsprojekt „Aufbau eines digitalen Zwillings“. Die Kreisverwaltung übernimmt die Federführung in enger Abstimmung mit den beteiligten kreisangehörigen Kommunen und wird einen entsprechenden Förderantrag beim Land NRW stellen.

 

Der Kreistag beschließt zudem, vorbehaltlich der Entscheidung des Neusser Stadtrates am 01.04.2022, bei einer Projektbeteiligung der Stadt Neuss, die dafür benötigten Mittel im Haushalt zu berücksichtigen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck wies darauf hin, dass die CDU im Neusser Stadtrat einen Antrag für die Ratssitzung am 01.04.2022 einbringe, der den Bürgermeister auffordert, sich am Projekt des Rhein-Kreises Neuss zu beteiligen. Das in den Haushaltsberatungen eingeplante Budget basiere jedoch auf der Stellungnahme des Bürgermeisters, dass Neuss sich nicht an dem Projekt beteiligen werde. Er beantragte, einen Vorratsbeschluss zu fassen, dass der Rhein-Kreis Neuss bei einem Beschluss des Antrages, die zusätzlichen Kosten bei den überplanmäßigen Ausgaben berücksichtige.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass sich in diesem Fall möglicherweise die Fördermittelquote erhöhe.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig