Beschluss:

Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

 

Frieden in der Ukraine

Mit großer Sorge blicken die Menschen im Rhein-Kreis Neuss nach Osteuropa. Die Ukraine und ihre Bevölkerung sind Ziel eines gnadenlosen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges des russischen Präsidenten geworden. Es werden nicht nur militärische Standorte, sondern auch kritische Infrastrukturen, öffentliche Versorgungseinrichtungen und die zivile Bevölkerung durch die Streitkräfte der russischen Föderation angegriffen. Laut UNHCR sind 3,6 Millionen Menschen bereits aus der Ukraine geflohen – der Großteil von ihnen sind Frauen und Kinder. Innerhalb des Landes sind 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und auf den Frieden in ganz Europa.

•      Wir, die Kreistagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss, verurteilen den vom russischen Präsidenten geführten Angriffskrieg aufs Schärfste und rufen zum sofortigen Ende aller Aggressionen und Kampfhandlungen auf. Ziel muss es sein, auf diplomatischer Ebene den Frieden und die Souveränität der Ukraine unverzüglich wiederherzustellen und jegliches Engagement in dieser Richtung zu unterstützen.

•      Wir erklären gegenüber der Ukraine, der dort lebenden Bevölkerung und den bereits geflüchteten bzw. fliehenden Menschen unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir heißen alle Geflüchteten willkommen und werden ihnen als Rhein-Kreis Neuss Sicherheit und Obhut geben.

•      Alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, zu denen etwa Mahn-wachen und Kundgebungen gehören, werden von uns uneingeschränkt unterstützt. Wir stehen für Frieden in Europa und für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt und rufen die gesamte Bevölkerung dazu auf, gemeinsam ein Zeichen für den Frieden und gegen den Krieg zu setzen.

•      Wir laden die russischstämmige Bevölkerung im Rhein-Kreis Neuss ein, sich gemeinsam mit uns für den Frieden einzusetzen. Zudem stellen wir klar, dass russischstämmige Menschen nicht in Generalverantwortung für die Handlungen des russischen Staatspräsidenten zu nehmen sind. Damit verbundene Anfeindungen und Attacken sind nicht akzeptabel.

•      Wir danken der Kreisverwaltung, den kreisangehörigen Kommunen und der Bevölkerung in den Städten und der Gemeinde für ihr großes Engagement, ihre vorbildlichen Anstrengungen und die schnelle Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Zugleich schätzen wir die ungeheure Hilfs- und Spendenbereitschaft der Menschen wert.

•      Wir werden als Kreispolitik die Hilfs- und Unterstützungsstrukturen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine auf finanzieller und organisatorischer Ebene im Rahmen unserer Zuständigkeiten und dem hierfür notwendigen Umfang unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig