Protokoll:

Ausschussvorsitzender Dr. Klose erläuterte das Vorgehen des Ausschusses bei der Diskussion des Haushaltes. Die fachlich-inhaltliche Diskussion werde im Fachausschuss geführt, die Entscheidung jedoch im Finanzausschuss getroffen.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz erläuterte, dass bei den Personalkostenzuschüssen an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege eine Kostensteigerung von 1,3 Prozent angelegt sei. Diese Steigerung entspreche der im öffentlichen Dienst. Bezüglich der Förderung der Arbeitslosenberatungsstelle sei eine Empfehlung für den Haushalt 2010 abgegeben. Die Absenkung der Ausgaben im Bereich des SGB II in der Veränderungsliste sei ein ambitioniertes Vorhaben, jedoch wolle die Verwaltung diese Aufgabe engagiert angehen und den nach unten korrigierten Ansatz auch einhalten. Die Korrektur sei auch im Hinblick auf die Kreisumlage erfolgt.

 

Dezernent Mankowsky teilte mit, das Projekt „gewichtig“ sei ausgelaufen, jedoch könnten die wesentlichen Inhalte in einem anderen Projekt integriert und somit konstant fortgeführt werden. Die Thematik der Einrichtung eines psychiatrischen Notfalldienstes sei nicht in den Haushalt eingebracht worden, da der Verwaltung noch keine abschließenden Rückmeldungen des Landschaftsverbandes Rheinland vorlägen. Hieran sei in der Regionalkonferenz bereits erinnert worden. Solange der Landschaftsverband jedoch keine klaren Zahlen vorlegen könne, sei die Verwaltung nicht in der Lage unter Beachtung der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ein verlässliches Zahlenwerk in den Kreishaushalt einzubringen.

 

Kreistagsmitglied Kresse erinnerte in diesem Zusammenhang an die Grundsatzentscheidung zugunsten des psychiatrischen Krisendienstes und der Arbeitslosenberatungsstelle und fragte nach dem Stand der Entwicklung bei der Arbeitslosenberatungsstelle. Hierzu führte Allgemeiner Vertreter Steinmetz aus, dass im Haushaltsentwurf der Stadt Neuss für diese Maßnahme keine Mittel eingestellt seien. Die Stadt Neuss halte es für erforderlich, das Thema zunächst im Beirat der ARGE zu erörtern. Ausschussvorsitzender Dr. Klose erinnerte ebenfalls an den einstimmigen Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses zugunsten der Erhaltung der Beratungsstelle, verwies jedoch auch auf den Finanzausschuss. Bis dahin könne die Entwicklung weiterer Gespräche in dieser Sache weiterverfolgt und dann entschieden werden.

 

Kreistagsmitglied Kresse fragte weiter nach dem in den Kreishaushalt eingestellten Konzept zum Projekt „Energieberater“, welches bereits bei der ARGE existiere. Allgemeiner Vertreter Steinmetz stellte klar, dass es sich bei dem in den Kreishaushalt eingestellten Konzept um das selbe Projekt handele. Es sei eine Cofinanzierung angedacht, die sich über die Kosten der Unterkunft refinanzieren könne.

 

Kreistagsmitglied Schmitz fragte an, ob der vom Marienheim-Hospiz beantragte Bedarf nicht vorrangig von den Pflegekassen zu finanzieren sei. Allgemeiner Vertreter Steinmetz bestätigte dies.