Protokoll:

Ausschussvorsitzender Fischer erläuterte, dass die dem Ausschuss vorliegenden schriftlichen Ausführungen des Straßenverkehrsamtes auf entsprechende Anfragen in der Sitzung am 15.12.2009 zurück gingen.

 

Wortmeldungen hierzu lagen nicht vor, so dass Ausschussvorsitzender Fischer feststellen konnte, dass die Ausschussmitglieder die Informationen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen haben und weiterer Klärungsbedarf seitens des Ausschusses nicht gesehen wird.