Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 7 bis 11 sowie 13 den vorliegenden Beschlussvorschlägen entsprechend zu beschließen.

Protokoll:

 

Zu TOP 2

Be- und Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke kündigte an, neben den Umbesetzungsanträgen der CDU-Fraktion, die Tagesordnung um die Besetzung des Verwaltungsausschusses bei der Agentur für Arbeit Mönchengladbach und die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzenden bei der Kreisverkehrsgesellschaft zu ergänzen.

 

Zu TOP 6.2.

Haushaltssatzung nebst Anlagen des Rhein-Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2010

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass sich die Fraktionen nach seinen Informationen bezüglich der Haushaltsreden auf eine Redezeit von 20 Minuten geeinigt hätten.

 

Zu TOP 13

Fairtrade-Kreis

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man in den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein paar Änderungen eingearbeitet und nunmehr eine Beschlussvorlage für den Kreistag vorbereitet habe, die auch umsetzbar seien.

 

Zu TOP 14 (neu)

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Mönchengladbach zur Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA - Gesetz NRW) in Verbindung mit der Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke kündigte an, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.

 

Zu TOP 15.1. (bisher TOP 14.1.)

Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktion zum Thema „Inklusion“ vom 23.02.2010

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erkundigte sich nach der Zuständigkeit des Kreises bei diesem Thema. Ein Antrag seiner Fraktion bezüglich der Bekämpfung der Kinderarmut sei wegen Unzuständigkeit abgelehnt worden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann stellte klar, dass es wichtig sei, auf Kreisebene dieses Thema aufzugreifen. Die Verwaltung solle Informationen erarbeiten, damit das Thema anschließend in den Fachausschüssen beraten werden könne.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte, neben den Städten und dem Landschaftsverband, die Zuständigkeit des Kreises.

 

Zu TOP 15.2. (bisher TOP 14.2.)

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „TNT“ vom 14.01.2010

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf seine Erklärung im letzten Kreisausschuss und ergänzte, dass die Postdienstleistungen Mitte des Jahres zusammen mit den Städten und Gemeinden ausgeschrieben werden. Er betonte, dass sich die Anbieter dabei an die gesetzlichen Vorgaben halten müssen.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer kündigte an, dass der Antrag in der Vorbesprechung des Kreistages seiner Fraktion thematisiert werde.

 

Zu TOP 15.4. (neu)

Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktion zum Thema „Sozialstruktur-Atlas“ vom 26.02.2010

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Tagesordnung um diesen Punkt ergänzt werde.