Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Martin Kresse wies darauf hin, dass sich der Antrag nicht gegen die Bekämpfung von Missbrauch richte, sondern gegen sonstige Sanktionen.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose machte darauf aufmerksam, dass das Thema ohnehin in jeder Sitzung thematisiert werde, an der die ARGE beteiligt ist. Bisher erschien die Situation dabei anders als im Antrag dargestellt.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel äußerte Bedenken gegenüber dem Antrag. Trotz Sympathie mit dem Gedanken dahinter, solle der Zusammenhang zwischen Fördern und Fordern nicht aufgehoben werden.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen bezeichnete den Antrag als falsches Signal.

 

Kreistagsabgeordneter Martin Kresse stimmte zu, dass das Thema besser im Sozial- und Gesundheitsausschuss besprochen werde und zog den Antrag für seine Fraktion zurück.

 

Abschließend machte Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz darauf aufmerksam, dass die Aufstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels auf einem Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses beruhe.