Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Martin Kresse stellte klar, dass der Antrag nicht gegen die Bekämpfung von Missbrauch gerichtet sei, sondern gegen Sanktionen in anderen Bereichen. Inhaltliche Ausführungen würden im Kreistag folgen.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz erläuterte anhand einiger Zahlen, die Situation im Rhein-Kreis Neuss:

·         Sanktionsquote :                     2,9 %           = Landesdurchschnitt

·         Widerspruchsquote (2009):       5,53 %         6,3 % Landesdurchschnitt,

11,7 % Bundesdurchschnitt

à in 85 % der Fälle wurde dem Widerspruch nicht statt gegeben

·         Klagequote (2009): 1,23 %
à 48 % der Klagen waren erfolgreich

 

Die Bearbeitungszeit für Anträge betrage im Schnitt 8 Tage und für Widersprüche 4 Wochen. Damit läge die ARGE des Rhein-Kreis Neuss auf Platz 1 in Nordrhein-Westfalen.