Beschluss:

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt zu überprüfen, inwieweit über praktische Regelungen dem Inhalt der Anträge der Kreistagsfraktion SPD und Bündnis 90/ Die Grünen bei der Vergabe Rechnung getragen werden können.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Dem schloss sich auch Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer an.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte, dass beim Land überlegt werde, die Vergaberichtlinien zu ändern. Insbesondere werde darüber diskutiert, die Wirtschaftlichkeit anders zu definieren. Nach Einschätzung der Verwaltung würde die Zugrundelegung der Kriterien des Antrags zu erheblichen Schwierigkeiten, bezogen auf Überprüfbarkeit und Preisvergleiche, führen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gerd Ammermann bezeichnete die Kriterien als grundsätzlich konsensfähig, zweifelte allerdings auch an der Praktikabilität.

 

Problematisch sei auch, dass Unternehmen durch derartige Vorgaben abgeschreckt würden und sich der Kreis angreifbar mache, merkte Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will kritisch an.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schlug vor, durch praktische Regelungen, etwa bestimmte Vorgaben in der konkreten Ausschreibung (z.B. kein Tropenholz), den Wünschen der Anträge zu entsprechen.

 

Die Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel und Erhard Demmer stimmten zu, dass geprüft werden müsse, inwieweit die politischen Wünsche umgesetzt werden können.