Beschluss:

Der Kreisausschuss verabschiedete im Wege der Dringlichkeit folgende zwei Beschlüsse:

 

1.   Bei zwei Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:

a.   Der Rhein-Kreis Neuss errichtet eine Ringerhalle am Standort Berufsbildungszentrum Dormagen. Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 KrO NRW stimmte der Kreisausschuss der außerplanmäßigen Auszahlung im Produkt 080421010 „Sportförderung“ in Höhe von 695.800,00 € zu.

Die Deckung ist folgendermaßen gewährleistet:
Zuwendungen des Landes (80%)                556.640,00 €
Zuwendungen des AC Ückerath                     59.977,96 €
Einsparungen im Sportbudget                        40.000,00 €
Deckung aus dem Gesamthaushalt                39.182,04 €

b.   Der Kreistag/Kreisausschuss erwartet, dass der Zusage des Bürgermeisters Peter-Olaf Hoffmann und des AC Ückerath 1961 e.V. die Betriebsträgerschaft übernommen und damit die Finanzierung der Betriebskosten sichergestellt wird.

2.   Die Kreisverwaltung wird einstimmig aufgefordert, die Aufgabenwahrnehmung in der Sportförderung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und den Städten und Gemeinden darzulegen und zu überprüfen. Dazu gehört:
- insbesondere die Finanzierung besonders bedeutsamer Sportstätten
- die Förderung von Spitzensport und neuen Sportarten in Abstimmung und Verbindung mit dem Breitensport vor Ort und in den Vereinen
- Schaffung klarer Strukturen der Aufgabenwahrnehmung und Vermeidung von Doppelstrukturen

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass zu dem Thema „Neubau einer Ringerhalle“ ein Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktion, ein Antrag der Zentrumspartei und ein Ergänzungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion vorliegen.

 

Dem AC Ückerath, der 2009 als Bundesleistungsstützpunkt für weibliches Ringen anerkannt worden sei, drohe eine Aberkennung, wenn nicht bis 2012 ein Trainingsbetrieb unter Wettbewerbsbedingungen angeboten werden könne, erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Die Halle stelle damit einen wesentlichen Baustein für die Sportinfrastruktur im gesamten Kreisgebiet dar. Außerdem habe das Land eine 80%ige Förderung angekündigt.

Möglich sei eine Anbindung an das Norbert-Gymnasium in Knechtsteden oder am Berufsbildungszentrum Dormagen. Bevorzugt werde das Berufsbildungszentrum in Dormagen, da es sich dabei um eine kreiseigene Schule handelt und die Verkehrsanbindung besser sei und auch der AC Ückerath den Standort favorisiere.

Trotz der finanziellen Belastung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme durchgeführt werden solle.

Abschließend sprach er allen, an der Vorbereitung der Unterlagen Beteiligten, seinen Dank aus.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink stellte klar, dass es sich hierbei um eine schwierige Entscheidung handele. Man würde das Thema nicht beraten, wenn es lediglich um eine Verbesserung der Trainingseinrichtungen ginge. Der Auf- und Ausbau von Sportstätten sei Aufgabe der Städte und Gemeinden. Der Nichtbau der Halle hätte jedoch weitreichende Folgen für den Sportstandort Rhein-Kreis Neuss. Man schaffe somit keinen Präzedenzfall.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass es sich hier um eine Fehlentscheidung der Dormagener Ratsmehrheit handele. Das Thema sei in seiner Fraktion intensiv diskutiert worden und man habe, mit dem vorgelegten Begleitbeschluss, einen möglichen Weg für seine Fraktion gefunden, den Bau der Halle zu verwirklichen.

 

Die Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer und Susanne Stephan-Gellrich erklärten, dass sie sich aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Fraktion der Stimme enthalten.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen merkte kritisch an, dass das Thema erst mit den Städten und Gemeinden besprochen werden sollte, da hier die Dormagener Politik versuche, die Finanzierung abzuwälzen. Das Vorgehen der Stadt sei nicht nachvollziehbar. Die ungedeckte Summe, die sich aus dem Finanzierungsvorschlag ergäben, sollte von der Stadt Dormagen getragen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass man mit dem Bau der Halle kein Signal geben wolle, von der bisherigen Struktur der Aufgabenwahrnehmung abzuweichen.

 

Unter Bezugnahme auf die Nachfragen hinsichtlich der Dringlichkeit erklärte Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz, dass man bis Montagabend an den Unterlagen gearbeitet habe und Schreiben der Bürgermeister Moormann und Hoffmann den Kreis auch erst am Montag erreicht hätten. Die Dringlichkeit ergebe sich aus verschieden Aspekten:

·         Drohende Aberkennung als Leistungsstützpunkt

·         Bundesleistungsstützpunkt ist Voraussetzung um NRW Leistungssportzentrum zu werden

·         Die Förderquote beträgt zurzeit 80% (sonst 70%)

·         Die Realisierung muss bis 2011 erreicht werden

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Gerhard Woitzik bestätigte Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz, dass eine Bezuschussung der Stadt Dormagen geprüft worden sei, dies vom Land jedoch nicht als Eigenmittel anerkannt werde. Ähnlich sei es, wenn sich die Stadt an den Kosten des Kreises beteiligen würde, wie von Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen vorgeschlagen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte darauf aufmerksam, dass sich die Erwartung an die Stadt Dormagen und den AC Ückerath aus dem Begleitbeschluss ergäben. Eine Beteiligungsmöglichkeit bestünde insbesondere bei den Betriebskosten.