Beschluss:

Die Entscheidung über den Antrag der Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive zum Thema „Einrichtung einer Ombudsstelle“ vom 09.04.2010 wurde bis zum Vorliegen weiterer Erfahrungen einstimmig vertagt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz machte darauf aufmerksam, dass die Widerspruchsquote im Rhein-Kreis Neuss bei geringen 5 % liege. Die Erfolgsquote davon betrage 15 %.

 

1 stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose stellte klar, dass das Thema regelmäßig auf der Tagesordnung des Sozial- und Gesundheitsausschusses stehe. Man könne den Mitarbeitern der ARGE keine pauschalen Vorwürfe machen. Er betonte noch einmal, dass bei der Betrachtung die Erfolgsquote entscheidend sei.

 

Besser sei es, wenn ARGE und Beratungsstellen enger zusammenarbeiten, so die Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel und Susanne Stephan-Gellrich. Der Einsatz eines Ombudsmannes greife zu kurz.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen stimmte einer Vertagung der Entscheidung, bis weitere Erfahrungen vorliegen, zu.