Protokoll:

 

Verfügung des Regierungspräsidenten zur Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2008

 

Der Kreistagsabgeordnete Eberhard Hücker zeigte sich erfreut über die Stellungnahme des Regierungspräsidenten zum Kreishaushalt 2008. Die ausgeglichene Ergebnis- und Finanzplanung und insbesondere die Entwicklung des Schuldenabbaus seien beachtlich.

 

Der Kreistagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai erinnerte an seine Haushaltsrede und unterstrich die aktive Beteiligung der FDP an den Haushaltsdebatten. Kommunalpolitik sei mehr Sach- denn Parteipolitik. Auch wenn es vereinzelt sicher Meinungsunterschiede gebe, werde gute Arbeit geleistet und er freue sich über das Ergebnis.

 

Der Kreistagsabgeordnete Dieter Jüngerkes stellte klar, dass die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion nicht bedeute, dass diese die Entschuldung nicht mittrage, die Entschuldung liege auch im Sinne der Städte und Gemeinden durch eine entsprechend verringerte Kreisumlage.

 

Der Regierungspräsident, so der Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen, wirke allerdings auch auf eine Fortsetzung der Sparpolitik hin, auf dass die Belastungen der Kommunen im Zuge der Kreisumlage weiterhin in vertretbarem Rahmen gehalten werde.

 

Nach Aussage der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich würde der Verkauf der RWE-Aktien dem Regierungspräsidenten noch mehr Rechnung tragen.

 

An den Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen gewandt stellte der Kreistagsabgeordnete Eberhard Hücker klar, dass es sich beim Appell des Regierungspräsidenten um einen generellen Leitsatz handele.

 

Der 1. stellvertretende Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose ergänzte hierzu, dass dies eine grundsätzllich zu befolgende allgemeine Klausel sei. Zum Thema Verkauf der RWE-Aktien verwies er auf die Niederschrift zur letzten Sitzung des Betriebsausschusses der Seniorenhäuser. Dort seien u. a. die Sanierungsmaßnahmen Beratungsgegenstand gewesen. Ohne die besagten Aktien müssten diese Maßnahmen aus dem Kreishaushalt finanziert werden. Dank der aktuellen Politik sei dies aber nicht erforderlich. Der Rhein-Kreis Neuss sei der erster Träger, der seine Seniorenhäuser zertifizieren lasse, um einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten, der insbesondere den Bedürfnissen der Heimbewohner gerecht werde. Die damalige Entscheidung zur Übernahme des Lindenhofes sei eine weitreichende politische Entscheidung gewesen, die sich als richtig und hilfreich für die Betroffenen erwiesen habe.

 

 

Reise des Partnerschaftskomitees nach Mikolow vom 26. – 29.05.2008

 

Der Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Stefan Stelten informierte über die jüngste Reise des Partnerschaftskomitees nach Mikolow. Zentraler Punkt sei die gemeinsame Sitzung mit dem Partnerschaftskomitee in Mikolow gewesen. Die Komitees seien sich darüber einig, dass die Schwerpunkte der gemeinsamen Aktivitäten im Bereich der Jugend seien. So wollten beide Komitees einen Jugendaustausch im Rahmen des diesjährigen 4-Nationen-Camps sowie einen weiteren Austausch der beiden Jugendfeuerwehren unterstützen. Ebenfalls erfreulich sei, dass seitens des polnischen Steinkohlekraftwerks großes Interesse an der geplanten deutsch-polnischen Energiekonferenz geäußert wurde.