Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 3, 6 und 8 – 14 den vorliegenden Beschlussempfehlungen entsprechend zu beschließen.


Protokoll:

 

Veranstaltergemeinschaft Lokaler Rundfunk

 

Unter Hinweis auf die Inkompatibilität von Bundestags- bzw. Landtagsmandat einerseits und einer Mitgliedschaft in der Veranstaltergemeinschaft des Lokalen Rundfunks andererseits fragte der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel, ob der Kreistag in seiner kommenden Sitzung nicht über einen Ersatz für die stellvertretende Landrätin Ulrike Apel-Haefs und den Kreistagsabgeordneten Lutz Lienenkämper in der Veranstaltergemeinschaft entscheiden müsse.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Inkompatibilität derzeit noch diskutiert werde. Sofern eine Nachwahl erforderlich werde, könne der Kreistag im September hierüber entscheiden.

 

Er gehe davon aus, dass die Veranstaltergemeinschaft aufgrund der aktuellen Umstände von Juli – September beschlussunfähig sein werde, so der Kreistagsabgeordnete Eberhard Hücker. Die Landesregierung habe eine Lösung der Inkompatibilitätsfragen im Herbst in Aussicht gestellt.

 

Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel gab zu bedenken, dass man sich nicht darauf verlassen dürfe, dass auch tatsächlich eine Lösung kommt.

 

Nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Eberhard Hücker seien die Veranwortlichen inzwischen in der dringenden Pflicht, aktiv zu werden.

 

Unter Berufung auf Äußerungen seitens des Verbands der Lokalen Rundfunkveranstalter erklärte der Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse, dass eine Gesetzesänderung nicht zu erwarten sei. Der Kreistag sei gut beraten, nicht auf sein Präsenzrecht in der Veranstaltergemeinschaft zu verzichten und daher in der nächsten Sitzung doch zwei neue Mitglieder zu wählen.

 

Der Kreistagsabgeordnete Eberhard Hücker regte diesbezüglich Gespräche der Fraktion untereinander an.

 

In Anbetracht der offensichtlichen Bedenken kündigte Landrat Dieter Patt an, dass er das Thema im nächsten Kreistag aufrufen werde.

 

 

zu TOP 7 „Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung/Europa - Wettbewerb familienfreundliches Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss 2008“

 

Die Kreistagsabgeordnete Beate Pricking regte eine Änderung der Vorlage an. Es sollten insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe Berücksichtigung finden.

 

Landrat Dieter Patt erklärte, dass dies in der Sitzung des Kreistags zu beantragen sei.

 

Nach der nachstehenden Beschlussfassung machte der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel auf den Antrag seiner Fraktion zum Energiepakt aufmerksam, den er unmittelbar vor der Sitzung an den Landrat und die Fraktionen verteilt habe. Er bitte um Aufnahme in die Tagesordnung.

 

Ohne ausdrückliche Beschlussfassung erklärte sich der Kreisausschuss damit einvernehmlich einverstanden.