Beschluss:

Der Kreisausschuss vertagte einstimmig die Beschlussfassung in den Kreistag am 14.07.2010.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte die Stellungnahme seiner Fraktion (s. Anlage). Seine Fraktion lehne die Beschlussfassung ab, da der Landesentwicklungsplan in der derzeitigen Fassung in die falsche Richtung gehe. Es handele sich dabei um einen Rückschritt. Insbesondere kritisierte er, dass die erneuerbaren Energien keinen Vorrang hätten. Insgesamt würden Ziele propagiert, für die die planungsmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung nicht gesichert seien.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass das Thema im Planungsausschuss des Regionalrates diskutiert worden und eine gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen (CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen) erarbeitet worden sei. An diese Stellungnahme wurde eine eigene Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu fossilen Energien angehängt. Er regte an, dass diese Stellungnahme den Fraktionen zur Verfügung gestellt werde, um sie gegebenenfalls zu Eigen zu machen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte den Vorschlag, vorbehaltlich des Beschlusses des Regionalrates, mit in den Brief aufzunehmen, dass sich der Rhein-Kreis Neuss der Stellungnahme des Regionalrates anschließe.

 

Die Kreistagsabgeordneten waren sich einig, dass die Stellungnahme zunächst von allen Abgeordneten gelesen werden müsse (s. Anlage).

(Anmerkung der Verwaltung: Der entsprechende Beschluss des Regionalrates vom 17.06.2010 ist dem Protokoll beigefügt.)

 

Bezogen auf die Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann klar, dass man den Kraftwerkstandort gesichert wissen wolle, da man nicht mit erneuerbaren Energien alleine auskommen werde. Man müsse sich zur industriellen Basis des Rhein-Kreises Neuss bekennen. Er machte weiterhin darauf aufmerksam, dass der Energiefaktor der Braunkohle deutlich höher sei, als der der Steinkohle.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte, dass die bestehenden Kraftwerke geschützt werden sollen, man jedoch eine andere Entwicklungsrichtung bei den neuen Kraftwerken erwarte.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will merkte an, dass man den Aspekt der Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht lassen dürfe. Man könne die Wirtschaft und die Bürger nicht ständig mehr belasten. Man müsse eine gesunde Mischung (70%/30%) anstreben und erhalten.

 

Unabhängig davon, sollte der Rhein-Kreis Neuss nach Auffassung des Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen eine Stellungnahme abgeben, dass die Anlagen von RWE nur zur Energiegewinnung genutzt werden sollen. Derzeit erwecke es den Eindruck, dass RWE Geld auf Kosten von Menschen und Umwelt verdiene.