Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 4 bis 10 den vorliegenden Beschlussvorschlägen entsprechend zu beschließen.

 

Protokoll:

Zu TOP 8

Inhouse-Vergabe zur Erbringung der Betriebsleistungen auf der Linie S28 (Regiobahn)

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass es wichtig sei, die gute Leistung der Regiobahn zu erhalten.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Horst Fischer begrüßte das Konzept, sofern es juristisch einwandfrei sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will erklärte, dass das Vertragswerk in enger Zusammenarbeit mit dem VRR erarbeitet worden sei. Das Risiko eines Einspruchs halte er für eher gering. Er hoffe dass die Regiobahn damit für die nächsten 10 Jahre erfolgreich weitergeführt werden könne.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass sich ein Leasen der Triebwagen aufgrund des großen Zuschusses des Landes nicht gelohnt hätte.

 

Zu TOP 11

Neuorganisation der ARGE Rhein-Kreis Neuss

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass alle Fraktionen die Möglichkeit genutzt hätten, mit Vertretern der Verwaltung zu sprechen. Bei der Entscheidung müsse insbesondere die Frage beantwortet werden, ob man es sich zutraue mit der Option besser zu arbeiten. Er wies darauf hin, dass sowohl am vergangenen Montag also auch am kommenden Montag eine Konferenz der Sozialdezernenten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden statt gefunden habe bzw. statt finden werde. Außerdem werde das Thema am 24.06.2010 mit den Bürgermeistern und am 05.07.2010 im Sozial- und Gesundheitsausschuss besprochen. Aufgrund der Bedeutung der Entscheidung (20 % des Kreishaushaltes) forderte er alle Fraktionen auf, bestehende Fragen möglichst schnell zu stellen. Aus Sicht der Verwaltung biete derzeit das Optionsmodell mehr Chancen. Auch die Beteiligung der Städte und Gemeinden sei dabei am größten.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz erklärte, dass man alle Fragen und Antworten sowie die verschiedenen Stellungnahmen zu den Beratungen vorlegen wolle.

 

Unter Bezugnahme auf den von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel geschilderten Ablauf der Beratungen in seiner Fraktion merkte 1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose kritisch an, dass es unglücklich sei, eine derart bedeutsame Entscheidung erst im Kreistag zu fällen. Man sollte vielmehr, unter Einbeziehung aller Stellungnahmen, zu einer parteiübergreifenden Stellungnahme kommen.