Beschluss:

Der Kreistag lehnte mit 21 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen), 36 Nein-Stimmen (CDU, FDP, Kreistagsabgeordneter Pickert-Goldenbogen, Kreistagsabgeordneter Woitzik) und 2 Enthaltungen (UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive) den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.05.2008 auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Kinderregelsätze müssen den realen Barf von Kindern und Jugendlichen abdecken!“ ab.


Protokoll:

Der Kreistagsabgeordnete Martin Kresse erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Letztlich litten auch die Familien und Schulen unter den unzureichenden Regelsätzen für Kinder und Jugendliche. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, der inzwischen auch auf Bundesebene gesehen werde.

 

Nach Aussage des Kreistagsabgeordneten Lutz Lienenkämper falle der Antrag nicht in die Zuständigkeit des Kreises, da er an den Bund und das Land gerichtete Forderungen zur Änderung eines Bundesgesetzes enthalte. Zudem sei der Handlungsbedarf auf Landesebene bereits erkannt worden, woraufhin das Land einen entsprechenden Initiativantrag an den Bund gerichtet habe. Der zuständige Bundesausschuss habe diesen Antrag positiv aufgenommen. Mithin sei der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen überflüssig.

 

Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen erklärte, dass auch seine Fraktion den Antrag kritisch sehe, da er Bundes- und Landespolitik betreffe. Ferner fragte er nach Statistiken, die die Aussagen des Antrags bestätigen.

 

An den Kreistagsabgeordneten Lutz Lienenkämper gewandt gab der Kreistagsabgeordnete Martin Kresse an, dass die aktuelle Entwicklung durchaus bekannt sei. Die Aufforderung solle jedoch an den Bund und nicht an das Land gerichtet sein. Bezüglich der angefragten Statistiken berief er sich beispielhaft auf Ergebnisse des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

 

Die Kreistagsabgeordnete Gertrud Servos bestätigte die Berechtigung des Anliegens der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Man solle das bereits bestehende Engagement beim Bund jedoch nicht klein reden. Sie gehe davon aus, dass sich dort etwas tun werde.

 

Der Kreistagsabgeordnete Erhard Demmer kritisierte die Haltung des Kreistagsabgeordneten Lutz Lienenkämper. Es gehe hier um ein Problem, das auch im Rhein-Kreis Neuss präsent sei. Es sei daher legitim, die zuständigen Stellen hierauf anzusprechen. Zudem gehe es darum, dass möglichst viele Kommunen ein Signal in Richtung Bund setzten.

 

Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel schloss sich dem an. Seine Fraktion unterstütze den Antrag.

 

Die Kreistagsabgeordnete Susanne Schöttgen zeigte sich irritiert über die Position der CDU-Kreistagsfraktion angesichts der dort sonst üblichen Aussagen zu Familie und Kindern.

 

Der Kreistagsabgeordnete Heinz-Ferdi Heimanns wies diese Kritik zurück. Es gehe hier schließlich um ein Problem, das von den zuständigen Stellen bereits erkannt und angepackt worden sei. Man solle die Ergebnisse abwarten.

 

Laut Klarstellung durch die Kreistagsabgeordnete Beate Pricking habe man sich im Kreisentwicklungskonzept auf das konzentriert, was in der eigenen Kompetenz liege.

 

Der Kreistagsabgeordnete Martin Kresse widersprach der Aussage des Kreistagsabgeordneten Dr. Gert Ammermann, wonach der Resolutionsantrag verspätet sei. Die Resolution sei vielmehr hoch aktuell. Er gehe nicht von einem Erfolg der Sozialminister aus.


Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

21 Ja-Stimmen

(SPD, Bündnis 90 / Die Grünen)

 

36 Nein-Stimmen

(CDU, FDP, Kreistagsabgeordneter Pickert-Goldenbogen, Kreistagsabgeordneter Woitzik)

 

2 Enthaltungen

(UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive)