Protokoll:

Ausschussvorsitzender Dr. Klose wies darauf hin, dass in der Sitzung keine Beschlussfassung erfolgen solle, da die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Ein Beschluss könne in der Kreistagssitzung am 14.07.2010 gefasst werden, so dass man sich in der Ausschusssitzung auf die inhaltliche Diskussion konzentrieren könne. Gegen diesen Vorschlag zum Vorgehen bestanden seitens der Anwesenden keine Einwände.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz trug zur Einleitung in das Thema nochmals die Ausgangssituation und die grundlegenden Daten und Fakten vor. Die Verwaltung empfehle der Politik die Wahl der Option, da diese mehr Chancen als Risiken berge. Die vollständigen Ausführungen sind in Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose begrüßte von der Optionskommune Kreis Düren die Herren Alt und Cranen und bat diese, dem Ausschuss einen Überblick der dortigen Erfahrungswerte mit der Option zu geben. Herr Cranen berichtete, der Kreistag und die Kreisverwaltung Düren hätten sich im Jahr 2004 für die Option entschieden, um die vorhandenen, dezentralen Strukturen und das eigene Wissen über eine aktive Beschäftigungsförderung nicht aufgeben zu müssen. Die Arbeit der Verwaltung werde durch den Kreisausschuss begleitet. Es gebe 2 Standorte für die aktiven Leistungen, die Erbringung der passiven Leistungen sei auf die Städte und Gemeinden delegiert. Im Hinblick auf die Finanzen sei eine absolute Gleichbehandlung mit den Kommunen festzustellen, in denen eine ARGE existiere. Die Politik in Düren habe bei der Entscheidung für die Option klar entschieden, dass keine kommunalen Gelder in die Aufgabenerfüllung einfließen dürften. Die Politik habe fraktionsübergreifend auch entschieden, dass bewährte Optionsmodell fortzuführen. Das Verwaltungskostenbudget sei jedoch ohnehin stets auskömmlich gewesen, in 2010 könne sogar 1 Mio. € im Verwaltungskostenbereich eingespart und dem Leistungsbereich zugeführt werden. Aus den bisherigen Erfahrungen als Optionskommune seien laut Herrn Cranen insbesondere folgende Vorteile besonders zu nennen: Bürgernähe, eigene Software, transparentere Bescheide und infolge dessen weniger Widersprüche, Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung, die Stellschraube der Erwerbstätigkeit liege in eigener Hand, eigenes Beschwerdemanagement und die alleinige Hoheit bei Organisations- und Personalentscheidungen. Abschließend machte Herr Cranen darauf aufmerksam, dass die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft im Kreis Düren niedriger seien als bei allen Kommunen mit einer ARGE in Nordrhein-Westfalen. Ausschussvorsitzender Dr. Klose dankte Herrn Cranen für seine Ausführungen. Im Kreis Düren wünsche man sich, dass der Rhein-Kreis Neuss optiere, um eine Zusammenarbeit entwickeln zu können.

 

Kreistagsmitglied Rainer Thiel erklärte, dass ihm eine Darstellung von einem Vertreter der Agentur für Arbeit zu diesem Themenkomplex fehle. Der Vortrag sei informativ gewesen, jedoch liege eine einseitige Darstellung zugunsten der Optionslösung vor, obwohl die Einrichtung von Jobcentern eigentlich die Regel sein sollte. Es gebe auch Vorteile bei den ARGEn, die zum Beispiel in 2008 leicht besser im Bereich der Integration abgeschnitten hätten als die Optionskommunen. Trotz der umfangreichen Unterlagen und der schnellen Beantwortung der von den Fraktionen gestellten Fragen blieben noch ungeklärte Punkte offen. Die Fraktion der SPD-Fraktion werde vor der anstehenden Kreistagssitzung nochmals zusammenkommen, jedoch sehe man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage im Rahmen der Kreistagssitzung bereits zu einem Beschluss zu kommen. Die endgültige Entscheidung sollte erst im September getroffen werden, nachdem alle noch offenen Fragen geklärt seien.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz entgegnete, dass Frau Gilles als Geschäftsführerin der ARGE gemäß einer Entscheidung in der Trägerversammlung an der heutigen Sitzung nicht teilnehme und der Standpunkt der Agentur für Arbeit klar sei und in den zur Verfügung gestellten Unterlagen enthalten sei. Er zeigte Verständnis für den großen Beratungsbedarf in den Fraktionen aufgrund der umfangreichen und komplexen Materie, warb jedoch nochmals für eine Entscheidung in der kommenden Kreistagssitzung. Die hierdurch zur Verfügung stehende Zeit wäre gewonnen, um die Antragstellung für die Option fundiert und umfangreich vorzubereiten. Sehr wichtig sei auch das durch eine schnelle Entscheidung ausgesandte Signal an die Mitarbeiter der ARGE, die im Rahmen einer Dienstbesprechung am 15.07.2010 über die Entscheidung des Kreistages informiert würden, um ihnen Sicherheit für die eigene Zukunft zu geben.

 

Ausschussmitglied Haag dankte zunächst der Verwaltung für die umfangreichen Unterlagen und kündigte ein weiteres Gespräch seiner Fraktion bis zur Kreistagssitzung an. Den Ausführungen der Verwaltung seien die Chancen und Risiken der Optionslösung zu entnehmen. Die These der SPD-Fraktion sei falsch, dass sich die Situation im Bereich der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II verbessert habe, da ansonsten die Ausgaben für diesen Bereich nicht stetig ansteigen würden. Einen Dank richtete Ausschussmitglied Haag an die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, da ein gemeinsames Netzwerk auf der regionalen Ebene der richtige Weg sei. Die Kritik des Bürgermeisters der Stadt Neuss sei in dieser Form nicht akzeptabel. Es sei mehr Aufgabe der Kommune sich um die hier lebenden Menschen zu kümmern, als eine in Nürnberg angesiedelte Bundesbehörde. Letztlich müsse im Hinblick auf die zu treffende Entscheidung im Kreistag noch dargelegt werden, wie die Kommunalpolitik in die Arbeit eingebunden werden solle.

 

Kreistagsmitglied Widdekind dankte der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Die fachlichen Beratungen in der Fraktion seien inzwischen abgeschlossen, im Kreistag werde man für die Option stimmen.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Bormann-Schulz erläuterte Herr Cranen, dass im Kreis Düren durch die Aktivitäten der Optionskommune die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesenkt werden konnte. Dieser Effekt sei leider zurzeit durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise teilweise wieder zurückgegangen.

 

Kreistagsmitglied Rosellen erklärte für die FDP-Fraktion, dass die Verwaltung für die wichtige Entscheidung der Politik sehr gute Vorarbeit geleistet habe. Die Vorteile der Option durch dezentrale Strukturen und Problemlösungsmöglichkeiten auf der örtlichen Ebene hätten den Ausschlag dafür gegeben, dass sich die FDP im Kreistag für die Option entscheiden werde. Dabei habe auch die Tatsache eine Rolle gespielt, dass die finanziellen Risiken beider Modelle gleich seien.

 

Kreistagsmitglied Thiel erklärte, dass man eine Entscheidung treffen müsse, die sich auch in Krisenzeiten bewähre müsse. Insbesondere die Frage der überregionalen Vermittlung müsse bedacht werden.

 

Ausschussmitglied Reising befürwortete die Option und fragte an, wie die politische Kontrolle der Verwaltungstätigkeit im Falle einer Option aussehen solle. Hierzu erklärte Allgemeiner Vertreter Steinmetz, dass die sonst auch üblichen politischen Gremien zuständig seien, also der Finanzausschuss für die finanziellen Belange oder der Personalausschuss für die Personalfragen. Er dankte Herrn Haag für dessen Anregungen und wies darauf hin, dass für die Leistungsgewährung eine Delegation auf die Kommunen unter Beibehaltung der 50:50-Regelung gewollt sei, dies jedoch vom noch ausstehenden Landesausführungsgesetz abhängig gemacht werden müsse, welches aber auch bis zur Sitzung des Kreistages im September 2010 nicht vorliegen werde.

 

Kreistagsmitglied Kresse wies darauf hin, dass eine Zustimmung zur Option im Kreistag für seine Fraktion mit Bedingungen verbunden sei. So werde der Punkt 4 des Beschlussvorschlages in der vorlegten Form nicht mitgetragen und der Kreistag müsse in einem Optionsmodell in allen Belangen bestimmend sein.

 

Kreistagsmitglied Meis erklärte, dass auf alle Fragen seitens der Verwaltung Antworten gegeben worden seien und sich in den vorliegenden Papieren wiederfänden. Die derzeit bestehenden Unsicherheiten bei den Mitarbeitern der ARGE dürften von der Kommunalpolitik nicht vergessen werden.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose wies auf die Erfahrung hin, dass Entscheidungen auf einer kleineren und örtlichen Ebene fast immer zu besseren Ergebnissen führen würden. Die Bedenken der Fraktion der SPD hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs könnten bei der schwierigen und umfassenden Materie nachvollzogen werden, wenn nicht die Verwaltung alle denkbaren Bemühungen unternommen hätte um Fragen zu klären und Unklarheiten zu beseitigen.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz ergänzte, dass die von Herrn Thiel geforderte Abwägung zwischen den beiden Modellen in den Unterlagen der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 27.05.2010 enthalten sei. Die Verwaltung habe alle an sie gerichteten Anfragen beantwortet, habe die einzelnen Fraktionen direkt informiert und auch Einzelgespräche geführt. Ein detailliertes Arbeitsmarktkonzept, darauf wolle er nochmals hinweisen, erfordere intensive Analysen und Ausarbeitungen. Es gebe auch keinen weiteren Erkenntnisgewinn mehr. Die Sache sei entscheidungsreif.

 

Kreistagsmitglied Thiel entgegnete, dass die SPD trotz aller Informationen noch nicht abschließend überzeugt sei. Auf das Angebot von Allgemeinem Vertreter Steinmetz, erneut die Fraktion zu besuchen, werde man ggf. zurückkommen.

 

Ausschussmitglied Kalthoff erklärte für die Fraktion der UWG / Die Aktive, dass man dort zu der Erkenntnis gelangt sei, mit dem Optionsmodell die Unterstützung Betroffener besser möglich sei.

 

Kreistagsmitglied Suppes gab zu bedenken, dass die Zustimmung der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zum Optionsmodell ein guter Indikator für die Vorteile dieser Lösung sei. Ausschussmitglied Gellrich unterstützte diese Aussage. Die Wohlfahrtsverbände hätten sich aus dem Blickwinkel eines Dienstleisters bewusst für die Unterstützung der Option entschieden.