Beschluss:

Der Kreistag beschloss einstimmig folgende Umbesetzungen:

 

Aufsichtsrat der Regio-Bahn GmbH

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will (CDU) wird als Mitglied in den Aufsichtsrat der Regio-Bahn GmbH für die Dauer der kommenden Amtsperiode entsandt.

 

Aufsichtsrat der Kreiswerke Grevenbroich GmbH

Der Kreistagsabgeordnete Peter Maaser (CDU) wird anstelle der Kreistagsabgeordneten Ursula Kwasny ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiswerke Grevenbroich GmbH.

 

Die Kreistagsabgeordnete Ursula Kwasny (CDU) wird anstelle des Kreistagsabgeordneten Bernd Ramakers stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiswerke Grevenbroich GmbH.

 

Der Kreistagsabgeordnete Bernd Ramakers (CDU) wird anstelle des Kreistagsabgeordneten Dr. Christian Will stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiswerke Grevenbroich GmbH.

 

Jugendhilfeausschuss

Die sachkundige Bürgerin Dr. Sylke Markert-Kütemeyer (Bündnis 90 / Die Grünen), Am Siepbach 23, 41564 Kaarst, wird weiteres stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

 

Liegenschaftsausschuss

Der sachkundige Bürger Ingo Kohlmorgen (Bündnis 90 / Die Grünen) wird anstelle der sachkundigen Bürgerin Maria Haag stellvertretendes Mitglied im Liegenschaftsausschuss.

 

Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss

Der sachkundige Bürger Josef Kirberg (Bündnis 90 / Die Grünen) wird anstelle des sachkundigen Bürgers Michael Klinkicht ordentliches Mitglied im Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss.

 

Der sachkundige Bürger Michael Klinkicht (Bündnis 90 / Die Grünen) wird anstelle des sachkundigen Bürgers Josef Kirberg weiteres stellvertretendes Mitglied im Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss.

 

Personalausschuss

Der Kreistagsabgeordnete Martin Kresse (Bündnis 90 / Die Grünen ) wird anstelle des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer stellvertretendes Mitglied im Personalausschuss.

 

Planungs- und Umweltausschuss

Der Kreistagsabgeordnete Erhard Demmer (Bündnis 90 / Die Grünen) wird anstelle des Kreistagsabgeordneten Martin Kresse stellvertretendes Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss.

 

Der sachkundige Bürger Dieter Dorok (Bündnis 90 / Die Grünen) wird anstelle des sachkundigen Bürgers Wilfried Dietrich ordentliches Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss.

 

Der sachkundige Bürger Wilfried Dietrich (Bündnis 90 / Die Grünen) wird stellvertretendes Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss.

 

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Die sachkundige Bürgerin Dr. Sylke Markert-Kütemeyer (Bündnis 90 / Die Grünen), Am Siepbach 23, 41564 Kaarst, wird anstelle der sachkundigen Bürgerin Maria Haag stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

 

Die sachkundige Bürgerin Angela Stein-Ulrich (Bündnis 90 / Die Grünen), Bussardstr. 14, 41564 Kaarst, wird weiteres stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

 

Technologiezentrum Glehn GmbH

Der sachkundige Bürger Manfred Haag wird anstelle der sachkundigen Bürgerin Maria Haag stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Technologiezentrum Glehn GmbH.

Protokoll:

Der Kreistagsabgeordnete Lutz Lienenkämper erklärte, dass seine Fraktion erneut den Kreistagsabgeordneten Dr. Christian Will als ordentliches Mitglied des Aufsichtsrats der Regio-Bahn GmbH vorschlage.

 

Weitere Vorschläge hierzu lagen nicht vor.

 

Der Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse erinnerte im Anschluss an die nachstehende Beschlussfassung daran, dass in der letzten Sitzung des Kreisausschusses vereinbart worden sei, heute über die Neubesetzung der Veranstaltergemeinschaft des Lokalen Rundfunks zu beraten.

 

Landrat Dieter Patt bestätigte dies insoweit, als dass die Fraktionen sich untereinander abstimmen sollten.

 

Der Kreistagsabgeordnete Lutz Lienenkämper wies auf noch laufende Überlegungen im Landtag zu einer Änderung des Landesmediengesetzes hin. Es sei noch unklar, ob das Gesetz auch tatsächlich geändert werde. Wie auch mit der 2. stellvertretende Landrätin Ulrike Apel-Haefs besprochen, solle der Kreistag zunächst die Sommerpause abwarten.

 

Landrat Dieter Patt erklärte, dass im Dringlichkeitsfalle auch der Kreisausschuss entscheiden könne.

 

Der Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse gab bevorstehende grundsätzliche Änderungen bei der Veranstaltergemeinschaft zu bedenken. Ohne eine heutige Entscheidung laufe der Kreistag Gefahr, in dieser entscheidenden Phase nicht mitwirken zu können. Beim Verband der Lokalen Rundfunkveranstalter gehe man nicht von einer grundsätzlichen Gesetzesänderung aus.

 

Landrat Dieter Patt entgegnete, dass keine Vorschläge der Fraktionen vorlägen.

 

Die 2. stellvertretende Landrätin Ulrike Apel-Haefs gab an, dass sie die Bedenken des Kreistagsabgeordneten Reinhard Rehse durchaus nachvollziehen könne. Man solle hier im Gespräch miteinander bleiben, um im Bedarfsfalle doch noch kurzfristig eine Entscheidung treffen zu können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig