Beschluss:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss nahm den Bericht zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalens (LEP NRW) – Energieversorgung – zur Kenntnis und beauftragt mehrheitlich die Verwaltung, im Verfahren die als Anlage beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

Protokoll:

Nach Auffassung der Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel, Dieter Dorok und Erhard Demmer mache eine Beschlussfassung keinen Sinn, da die neue Landesregierung beabsichtige, die Änderung zurückzuziehen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann empfahl die Position des Rhein-Kreises Neuss deutlich zu machen. Sollte das Verfahren geändert werden, werde man erneut angehört und könne sich ebenfalls entsprechen äußern.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Änderung bislang noch nicht zurückgezogen worden sei. Daher sollte der Rhein-Kreis Neuss auch die geforderte Stellungnahme abgeben.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen merkte an, dass kritisch überprüft werden müsse, welche Hochspannungsleitungen erdgebunden umgesetzt werden können.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, das dieses nicht Thema dieses teils des Landesentwicklungsplanes sei.

Abstimmungsergebnis:

62 Ja- Stimmen

7 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen)

2 Enthaltungen (Die Linke)