Beschluss:

Der Kreistag beschloss einstimmig, die eingereichten Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion für einen Energiepakt im Rhein-Kreis Neuss zur weiteren Beratung an den Planungs- und Umweltausschuss sowie die übrigen betroffenen Ausschüsse zu verweisen.


Protokoll:

Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel dankte zunächst dafür, dass die Vorschläge seiner Fraktion auf die heutige Tagesordnung gesetzt wurden. Insbesondere angesichts der steigenden Energiekosten sei das Thema hoch aktuell. Seine Fraktion ziele darauf ab, den Energiepakt durch Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu ergänzen. Neu sei auch die Idee des beratenden Klimabüros. Seine Fraktion bitte um Diskussion der Vorschläge im Fachausschuss.

 

Der Kreistagsabgeordnete Lutz Lienenkämper stimmte der Verweisung zu. Er begrüßte den Meinungswandel der SPD-Kreistagsfraktion pro Energiepakt.

 

Unter Hinweis auf die frühere blockweise Diskussion über die Wirtschaftsförderung schlug der Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen vor, bei der Beratung der Themen des Energiepakts ebenso zu verfahren.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion, so der Kreistagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai, habe den Energiepakt von Anfang an unterstützt. Die Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion seien vernünftig. In den Fachausschüssen sollten die Themen sachorientiert diskutiert werden.

 

Auf die Forderung der Kreistagsabgeordneten Margarete Mehl nach nun konkreten Projekten entgegnete Landrat Dieter Patt, dass es Ziel des Energiepakts sei, am Energiestandort Rhein-Kreis Neuss zusammen mit zahlreichen Partnern aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung Projekte zu entwickeln und Kompetenzen aufzubauen. Dies benötige Zeit. Es würden sich noch viele Gelegenheiten für konkrete Projekte ergeben. Die Politik werde auf dem Laufenden gehalten.

 

Mit Blick auf die Äußerungen des Kreistagsabgeordneten Lutz Lienenkämper stellte der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel klar, dass die kritische Haltung der SPD-Kreistagsfraktion darauf zurückzuführen sei, dass man im Energiepakt bislang konkrete Ansätze vermisst habe. Mit den vorliegenden Vorschlägen wolle man diesbezüglich Abhilfe schaffen. Der Klimaschutz werde sich für die Kreisgemeinschaft, die privaten Haushalte sowie die kreisansässige Wirtschaft rechnen.

 

Die Kreistagsabgeordnete Ursula Kwasny erinnerte an das bisherige Verhalten der SPD-Kreistagsfraktion im Planungs- und Umweltausschuss. Sie habe den Eindruck, die SPD-Kreistagsfraktion wolle den Energiepakt bereits als Wahlkampfthema nutzen.

 

Entgegen der Verständigung im Planungs- und Umweltausschuss seien die Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion noch zu allgemein und zu eng gehalten, so der Kreistagsabgeordnete Wolfgang Wappenschmidt. Der Energiepakt konzentriere sich nicht nur auf den Kreis, er habe vielmehr einen überregionalen Bezug. Hinsichtlich der Möglichkeiten bei den kreiseigenen Gebäuden verwies er auf den Bericht des Gebäudemanagements.

 

Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel wies die Kritik an seiner Fraktion zurück. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch alle Fraktionen seien aufgerufen, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

 

Landrat Dieter Patt fasste abschließend zusammen, dass Einigkeit über die Verweisung der Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion in den Planungs- und Umweltausschuss und die übrigen betroffenen Fachausschüsse bestehe.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig