Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Steinmetz berichtete, dass für den gesetzlich vorgesehenen Übergang der ARGE in die gemeinsame Einrichtung zum 01.01.2011, welcher unabhängig von einer möglichen Option zu vollziehen sei, eine Arbeitsgruppe mit den Vorbereitungen begonnen habe.

 

Es wird Veränderungen im Bereich der Befugnisse der Geschäftsführung, bei der Trägerversammlung, und dem Beirat geben. Zur Einrichtung eines Personalrates müssten ebenfalls Vorbereitungen getroffen werden.

 

Man sei in Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit. Ziel sei es, vor dem Hintergrund des Übergangs in eine mögliche Option, so wenige Veränderungen wie möglich herbeizuführen.