Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 den vorliegenden Beschlussvorschlägen entsprechend zu beschließen.

Protokoll:

Zu TOP 3

Bisherige über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2010 (erstes Verzeichnis)

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Dr. Gert Ammermann erklärte Dezernent Ingolf Graul, dass es sich bei der Deckung der Mehraufwendungen für Großschadensereignisse durch Zuschüsse für die Umnutzung Schloss Dyck lediglich um eine haushaltsrechtliche Darstellung handele. Anderenfalls fehle die Ausgabenermächtigung.

 

Zu TOP 5

Umsetzung des aus EU-Ziel 2 Mitteln geförderten Projektes „Weiterentwicklung der Logistikregion Niederrhein“

 

Bei dem Projekt handele es sich um einen Bestandteil des Oberprojektes „Logistik“, so Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz auf Nachfrage des Kreistagabgeordneten Erhard Demmer.

 

Zu TOP 6

Ergänzender Beschluss zur Inhouse-Vergabe auf der Linie S28 (Regiobahn)

 

Damit die Regiobahn in der gleichen Qualität wie bisher weitergeführt werden könne, sei eine Veränderung in der Gesellschaftsstruktur erforderlich. Da sich die Stadt Neuss bislang nicht entschieden habe, ob sie die Anteile der Stadtwerke Neuss übernehmen will, habe man den Beschlussvorschlag um eine mögliche Übernahme durch den Rhein-Kreis Neuss erweitert. Hierdurch entstünden für den Rhein-Kreis Neuss maximal Kosten in Höhe von 7.808 €. Eine Entscheidung der Stadt Neuss erwarte man erst in der Stadtratssitzung am 24.09.2010.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer teilte mit, dass er es begrüßen würde, wenn der Rhein-Kreis Neuss die Anteile der Stadtwerke Neuss übernehmen könnte.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink erläuterte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass sich das Risiko für den Rhein-Kreis Neuss durch die Anteilsübernahme nicht erhöhe. Die Kosten würden nach den Haltestellenabfahrten verteilt. Der Rhein-Kreis Neuss habe jedoch keine eigenen Haltestellen.

 

Zu TOP 7

Anträge

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf den als Tischvorlage verteilten Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „IT-Infrastruktur des Rhein-Kreises Neuss“ hin. Man sei derzeit dabei, bereits für den Kreistag am 22.09.2010 einen Bericht zu fertigen.