Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz teilte mit, dass sich die Kosten der Unterkunft für September 2010 auf 5.855.486 € belaufen würden. Im Vergleich zu 2009 seien dies Mehrausgaben von 2,9 Mio. Euro. Sollte der Verlauf so bleiben, käme man mit dem Haushaltsansatz aus.

 

Weiterhin teilte er mit, dass inzwischen alle Arbeitskreise der Steuerungsgruppe Option getagt hätten. Danach würden sich bereits erste Tendenzen abzeichnen. Voraussichtlich werde man das Angebot der passiven Leistungen in der Fläche erhalten und die aktiven Leistungen versuchen zu bündeln. Außerdem sei eine stärkere Einbindung der Städte und Gemeinden geplant. Ferner machte er darauf aufmerksam, dass die Zahl der Kommunen, die einen Antrag stellen wollen, stark gestiegen sei. Inzwischen gehe man von 16 aus.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer erklärte Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz, dass sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nur zeitversetzt zur Arbeitsmarktsituation verändern könne. Besserungen würden sich frühestens in 2011 zeigen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte aufgrund der Frage von Kreistagsabgeordneter Susanne Stephan-Gellrich, dass der Bürgermeister der Stadt Neuss dem Optionsantrag nicht positiv gegenüber stehe. Die Stadt Neuss werde aber dennoch genauso wie die anderen Städte und Gemeinden mit eingebunden.

 

Von einer geplanten Positionierung des Bürgermeisters der Stadt Neuss gegenüber dem Land sei bislang nichts bekannt, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel. Seiner Auffassung nach solle man positiv in die Zukunft blicken und davon ausgehen, dass alle Städte und Gemeinden mitarbeiten.

Ferner wies er darauf hin, dass das Land an der Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB II arbeite. Er hoffe, dass einige Änderungen aufgenommen werden, die die Arbeit für den Rhein-Kreis Neuss erleichtern.