Beschluss:

Der Kreistag stimmte hiermit einstimmig auch der Projektumsetzung der Inhouse-Vergabe mit der Maßgabe zu, falls es nicht zu einer Beteiligung der Stadt Neuss an der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH kommt, wenn und soweit im Rahmen der zu beurkundenden Satzung der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH und dem ebenfalls zu beurkundenden Geschäftsanteilsübertragungsvertrag die für die Übernahme der durch die Stadt Neuss vorgesehenen Geschäftsanteile im gleichen Verhältnis von den übrigen vorgesehenen Gesellschaftern (Landeshauptstadt Düsseldorf, Kreis Mettmann, Rhein-Kreis Neuss, Stadt Kaarst und eventuell Stadt Wuppertal) übernommen werden, wie sich deren bisherige vorgesehene Beteiligung prozentual zum Stammkapital der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH verhält und die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage der Regiobahn GmbH entsprechend angepasst wird.

 

Alternativ bietet der Rhein-Kreis Neuss an, die für die Stadt Neuss vorgesehenen Geschäftsanteile an der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH vollständig zu übernehmen.

 

Im Übrigen bleibt es bei dem Inhalt des Beschlusses vom 14.07.2010.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass man den Beschlussvorschlag um eine mögliche Übernahme durch den Rhein-Kreis Neuss erweitert habe, damit die Regiobahn in der gleichen Qualität wie bisher weitergeführt werden könne.