Beschluss:

Der Kreistag nahm die im ersten Verzeichnis 2010 dargestellten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis.

Er genehmigte einstimmig die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung zu Produkt 160 611 010 (Sachkonto 5372000/ 7372000) „Landschaftsumlage“ in Höhe von 811.202,00 EUR. Die Deckung ist im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet.

Protokoll:

Kreiskämmerer Ingolf Graul erklärte, dass bei den Haushaltsberatungen der damals bekannte Daten des Landschaftsverbandes zugrunde gelegt worden sei. Aufgrund erhöhter Umlagegrundlagen habe sich der vom Rhein-Kreis Neuss zu zahlende Beitrag um 811.000 € erhöht.

 

An den Ausgaben für den Landschaftsverband lasse sich nichts ändern, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Er wolle jedoch deutlich machen, dass die CDU-Kreistagsfraktion, aufgrund der schlechten kommunalen Finanzsituation und aus Solidarität mit den Städten und Gemeinden, für 2011 einen Haushalt mit erkennbaren und spürbaren Ausgabenkürzungen im disponiblen Bereich erwarte. Dennoch dürfe die Struktur des Kreises im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich nicht zerstört werden.

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel betonte er, dass selbstverständlich auch eine Mehrfachsporthalle unter dem Gremien- und Finanzierungsvorbehalt stehe.

 

Kreistagabgeordneter Martin Kresse merkte an, dass er davon ausgegangen sei, dass die ganzen vergangenen Jahre bereits sparsam gehaushaltet worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass im freiwilligen Bereich alles daraufhin geprüft werden müsse, was gerechtfertigt ist und was gebremst werden kann und sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass die SPD stets als Maxime gefordert habe, dass sich der Kreis nicht mehr leisten dürfe, als sich die Städte und Gemeinden leisten können.

 

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich stellte Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink klar, dass man kein Rasenmäherprinzip mit bestimmten prozentualen Vorgaben anstrebe, sondern die Ausgaben im Einzelfall überprüfen wolle.