Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass noch nicht klar sei, ob und wann Geld komme. Wenn, dann würde sich das zu erwartende Defizit und der SGB II-Teil verringern.

 

Da die Signale derzeit anscheinend dahin gehen, dass sich die Situation der Kommunen verbessern werde, reiche ihm diese Stellungnahme aus, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich bat um Mitteilung, wann mit einer Klarheit über die genauen Summen zu rechnen sei, die durch die verschiedenen Gesetzesänderungen (Regelleistung, U3-Betreuung, Wohngeld) bedingt sind.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zeigte sich im Hinblick auf die Haushaltsvorbereitungen vom Land enttäuscht, weil die notwendigen Daten fehlen. Man versuche mit den derzeit vorliegenden Daten zu arbeiten, müsse sich jedoch auf zum Teil erhebliche Änderungen einstellen. Das Land müsse noch einiges tun. Sobald sich neue Zahlen ergeben, werde man versuchen die Politik zu informieren.