Beschluss:

1.        Der Finanzausschuss nimmt einstimmig die Eckdaten zur Kenntnis.

2.        Mit Stimmenmehrheit beschließt der Finanzausschuss, die Eckdaten in die Haushaltsberatungen 2011 einzubeziehen.


Protokoll:

Kreiskämmerer Graul erklärte, dass seit Versand der Einladung keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich der Zahlen des Finanzausgleiches vorlägen.

Nach Angaben des Innenministeriums würden Proberechnungen erst Anfang 2011 erstellt.

Die eigenen „Hochrechnungen“ -besser Schätzungen- basierten auf den Orientierungsdaten, die bekanntlich örtliche Besonderheiten nicht abbilden.

 

Kreiskämmerer Graul führte weiter aus, dass ein Beteiligungsgespräch mit dem Landschaftsverband stattgefunden habe. Der Landschaftsverband werde mit einem um 1 Punkt erhöhten Umlagesatz von 17 % den Haushalt einbringen. Wegen der fehlenden Proberechnungen bestehe auch dort eine große Ungewissheit.

 

Er ergänzte, dass die Steuereinnahmen in der für die Ermittlung der Umlagegrundlagen maßgebenden Referenzperiode (01.06.2009 – 31.07.2010) niedriger als im Vergleichszeitraum waren.

Die Verwaltung werde die Entwicklung des 2. Halbjahres 2010 zum Stichtag am 31.12.2010 beobachten und auswerten.

 

Die Abgeordneten Thiel und Stephan-Gellrich führten aus, dass sie die Eckdaten für den Haushalt 2011 nur zur Kenntnis nehmen. Eine Einbeziehung in die Haushaltsberatungen solle abgewartet werden.

 

Die Abgeordneten Dr. Will und Dr. Ammermann plädierten für die Einbeziehung der Eckdaten. So sei ein ausgeglichener Haushalt sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik von hoher Priorität.

 

Vorsitzender Jüngerkes ließ darauf hin abstimmen.