Beschluss:

Der Kreistag vertagte einstimmig bei 2 Enthaltungen (UWG/Die Aktive) den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Vergabedienstanweisung“ vom 16.11.2010

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Denis Arndt erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Gerade im Zusammenhang mit der steigenden Zahl der Langzeitarbeitslosen sei es wichtig, Ausbildung zu fördern und faire Löhne zu sichern.

 

Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Günther Hassels, wies auf die detaillierte Stellungnahme hin. Er merkte an, dass es sich bei dem Antrag um eine berechtigte Forderung handle, das Problem sei jedoch die Überprüfbarkeit in der Praxis. Es handele sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass nicht über Vergaberegelungen gelöst werden könne.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stimmte dem zu und unterstrich noch einmal, dass die Umsetzung das Problem sei. Diese Kriterien müssten nicht nur bei entsprechenden Anhaltspunkten, sondern bei jeder Vergabe überprüft werden. Bei gesetzlichen Mindestlöhnen sei man ohnehin dazu verpflichtet. Wenn diese nicht existieren, sei es fraglich diese über die Vergabe regeln zu wollen.

 

Kreistagsabgeordneter Manfred Haag teilte mit, dass er die Argumentation des Rechnungsprüfungsamtes nicht nachvollziehen könne und seine Fraktion den Antrag unterstütze. Seine Fraktion strebe auch die Aufnahme von ökologischen Aspekten an. Hierzu werde jedoch ein separater Antrag gestellt.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen bezeichnete das Thema als für zu wichtig, um es abzulehnen. In der derzeitigen Form müsse seine Fraktion den Antrag jedoch ablehnen. Er schlage daher vor, das Thema im Fachausschuss zu diskutieren.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schlug vor, dass sich einige Vertreter des Kreistages mit der Verwaltung zusammensetzen und versuchen die Thematik so zu präzisieren, dass das Ziel praktikabel erreicht wird.

 

Wenn man dem Ziel so näher käme, wurde man eine Vertagung akzeptieren, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel.