Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigte einstimmig die Beschlüsse des Finanzausschusses vom 22.11.2010 und erhob sie zu seinen Beschlüssen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass das Protokoll den Ablauf der Beratungen zu knapp darstelle.

 

Auf Anmerkung von Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer, der sich erstaunt über die ausführliche Darstellung des Protokolls äußerte, bestätigte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass es nicht richtig sei, dass die Bürgermeister vor den Abgeordneten  über die Eckpunkte des Haushaltes informiert würden. Er wies jedoch darauf hin, dass er verpflichtet sei, die Bürgermeister vor der Einbringung des Haushaltes zu beteiligen.

 

Als praktikable Alternative nannte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann das Vorgehen beim Landschaftsverband Rheinland. Dort würden die Daten direkt nach der Beteiligung der Gebietskörperschaften, auch den Abgeordneten der Landschaftsversammlung zur Verfügung gestellt.

 

Da der Landrat die Politik noch nicht informiert habe, gehe er davon aus, dass das in der Presse genannte Defizit von 30 Mio. Euro lediglich eine Strategie der Mehrheitsfraktion sei, die Städte und Gemeinden auf eine Erhöhung der Kreisumlage vorzubereiten, merkte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel an.