Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte einführend, dass der Antrag im Arbeitskreis und im Sozial- und Gesundheitsausschuss intensiv mit allen Beteiligten beraten worden sei. Man habe nun einen Antrag erarbeitet, der es verdient habe, erfolgreich zu sein. Bezüglich der Abhandlung des Themas schlage er vor, dass zunächst die Fraktionen ihr Votum abgeben, man dann über die Details (Finanzierung, Ausschuss) berate und anschließend über den Antrag abstimme.

 

Der Rhein-Kreis Neuss will, kann und braucht die Option, so Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz. Er dankte allen Beteiligten, die an der Erarbeitung des Antrags in zahlreichen Sitzungen mitgewirkt haben. Man werde der Landesregierung einen Antrag vorlegen, der aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss erfolgreich sein müsse da er

  1. die organisatorische Leistungsfähigkeit durch folgende Punkte nachweise:
    - Standorte in allen Städten und Gemeinden
    - EDV-Einsatz der jährlich 750.000 € einspart
    - Führung des Jobcenters als Amt in der Verwaltung
    - umfassender politischer Einfluss
    - Delegation der Leistungserbringung, bei Beibehaltung der 50/50-Regelung
    - Stellenplan, der sich an den Betreuungsschlüsseln der Städte und Gemeinden orientiert
    - klarer Finanzplan, der die Bundes- und Kommunalmittel effektiv einsetzt
  2. ein Arbeitsmarktkonzept zum Bestandteil habe, das das arbeitsmarktpolitische Engagement des Rhein-Kreises Neuss nachweise, die bisherigen erfolgreichen Kriterien fortschreibe
  3. eine überregionale Vermittlung im Verbund mit der euregio, der Region Köln/Bonn, der Standort Niederrhein GmbH und den anderen Optionskommunen berücksichtige
  4. ein Kontrollsystem umfasse, das die Erfolgskontrolle und die Zielerreichung sichere
  5. ein Übergangskonzept habe, dass den reibungslosen Start zum 01.01.2012 sicher stelle.

Insgesamt führe dies zu einer besseren Betreuung der Langzeitarbeitslosen, dem Einsparen von Kosten und einer Perspektive für die Mitarbeiter/innen.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose hob die Bedeutung dieser Entscheidung hervor. Es sei daher auch mit größter Sorgfalt im Beratungsverfahren gearbeitet worden. Den Mitarbeitern der Verwaltung und den politisch Beteiligten sprach er seinen Dank für die gute Vorbereitung und die Beratungen aus. Seine Fraktion habe sich von Anfang an für die Option eingesetzt, da sie am ehesten deren politischen Grundprinzipien entspreche. Man sollte sich auf der kommunalen Ebene einsetze, da diese dem Bürger am nahesten sei. Auch wahre die Option am besten eine politische Beteiligung. An den Arbeitsmarktzahlen sei erkennbar, dass der Schwerpunkt der Arbeit auf die Berufs- und Ausbildungsförderung gelegt werden müsse. Er hoffe, dass die Landesregierung dem Antrag Rechnung trage und eine sachgerechte Entscheidung treffe.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass seine Fraktion, aufgrund bestehender Fragen und möglicher Risiken, bei der Grundsatzdebatte im Juli gegen die Option gestimmt habe. Der vorgelegte Antrag beinhalte jetzt viele der angesprochenen Aspekte. Er lobte die Vorbereitung der Verwaltung und die Beratungen in den Arbeitskreisen und der Steuerungsgruppe. Es bleibe jedoch das finanzielle Risiko und die Frage wie sich die Stadt Neuss entscheide. Seine Fraktion werde sich dennoch an dem Antrag beteiligen.

 

Aufgrund der steigenden Fallzahlen sei es notwendig neue Wege zu gehen, so Kreistagsabgeordneter Manfred Haag. Seine Fraktion werde den geplanten Weg zwar kritisch, aber wohlwollend unterstützen. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung werde ebenfalls unterstützt, damit die demokratische Kontrolle gesichert werde.

 

Nach Auffassung von 3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai sei man auf einem guten Weg. Ob dieser auch erfolgreich wird, müsse abgewartet werden. Nachdem man sich in der Vergangenheit viel mit Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschäftigt habe, habe man jetzt die Chance etwas zu tun. Es ginge nicht um die Verwaltung, sondern um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Auch er sprach der Verwaltung und dem Kreistag seinen Dank für die Beratungen aus.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen lobte, dass die Verwaltung allen die Möglichkeit gegeben habe sich an den Vorbereitungen zu beteiligen. Es handle sich hierbei um eine der wichtigsten Entscheidungen die dieser Kreistag zu treffen habe. Mit der Option seien viele Möglichkeiten, aber auch Risiken verbunden. Da sich seine Fraktion nicht einig sei, werde man nicht einheitlich abstimmen. Dem Antrag einen Fachausschuss zu bilden, stimme man zu, da das Thema nicht auf mehrere Ausschüsse verteilt werden sollte.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Hans-Wilhelm Grütjen stimmte dem Antrag zu.

 

Im Nachfolgenden wurde zuerst über Top 10.4, dann 10.3 und 10.2 zusammengefasst und zuletzt über Top 10.1 abgestimmt.