Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz berichtete, dass der rund 200 Seiten umfassende Optionsantrag fristgerecht beim Ministerium abgegeben worden sei. Er erinnerte an die umfangreichen Beratungen zwischen Juli und Dezember 2010, welche zu einer einstimmigen Beschlussfassung für den Antrag geführt haben.

Mit der Einladung hat der Sozialausschuss des Kreises auch die Vorlage für den Sozialausschuss der Stadt Neuss erhalten. Er verwies auf die Berichterstattung in der Presse und betonte, dass er die Bewertung der Stadt Neuss zu den umfangreichen Arbeiten in Zusammenhang mit dem Optionsantrag als unangemessen sowohl der Verwaltung als auch dem Kreistag gegenüber empfinde.

Die Arbeiten zur Umsetzung einer Option laufen dennoch weiter. Es wurden Kooperationsvereinbarungen bezüglich der überregionalen Arbeitsvermittlung geschlossen.

Die Voraussetzung für die IT Lösung werde geschaffen. Es werden weitere Absprachen mit bereits bestehenden Optionskommunen getroffen, um im Optionsfall gut vorbereitet zu sein.

Kreistagsabgeordneter Thiel befürchtete, dass neben den offiziellen Entscheidungskriterien auch das stille Kriterium „Wird die Option durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mitgetragen?“ ausschlaggebend für die Entscheidung des Ministeriums sein wird. Kreistagsabgeordneter Kresse betonte, dass der Austausch zwischen Kreistags- und Stadtratsfraktion der Grünen gut funktioniere und für entsprechende Ruhe bei dem Thema gesorgt habe.

Ausschussvorsitzender Dr. Klose  zeigte sich verwundert, dass die Verwaltung der Stadt Neuss ihr Gremium derart sachfremd in der Sache unterrichtet hat. Er erinnerte an die Kreistagssitzung, in der die Arbeit des Kreises zu dem Thema Option von allen Fraktionen gelobt wurde, auch wenn man nicht in allen Punkten gleicher Meinung war.

Die Kritik der Stadt Neuss,  man habe keinen Gestaltungsspielraum, sei vor dem Hintergrund, dass die Stadt Neuss an keinem Gremium teilgenommen habe sehr ungewöhnlich. Hier erwarte man von der Verwaltungsführung der Stadt Neuss in der Zukunft mehr Sachlichkeit. Sicherlich mache es keinen Sinn die Situation weiter zu verschärfen, so Dr. Klose. Es erscheine aber dennoch notwendig an dieser Stelle einen ordnungsgemäßen Umgang miteinander einzufordern.