Beschluss:

Der Kreisausschuss beschloss einstimmig bei einer Enthaltung (Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai), dass der Rhein-Kreis Neuss dem Klimaschutzabkommen des kommunalen Weltverbandes UCLG beitritt.


Protokoll:

Der Kreistagsabgeordnete Erhard Demmer erklärte, dass seine Fraktion die Ziele des Abkommens zwar unterstützte, jedoch mehr erwarte. Wichtig sei insbesondere die Entwicklung eines eigenen Handlungsleitfadens.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion, so der Kreistagsabgeordnete Lutz Lienenkämper, stimme dem Beitritt zum Abkommen, das man im Zusammenhang mit dem Energiepakt sehe, zu. Zudem werde damit ein politisches Zeichen gesetzt, das die Entschlossenheit unterstreiche, den CO2-Ausstoß senken und die Fortentwicklung der regenerativen Energien forcieren zu wollen.

 

In Anbetracht der in der Anlage zur Erläuterung dargelegten „Verpflichtungen für Führung und Handeln“ äußerte der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel Zweifel, ob der Kreis unter Berücksichtigung seiner eigenen lokalen Situation ernsthaft hinter diesen Vorgaben stehen könne. Grundsätzlich begrüße man die Ziele, sehe jedoch weiteren Klärungsbedarf, insbesondere was mögliche kreiseigene Leistungen angehe.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke stimmte zu, dass es nur um Maßnahmen in eigener Zuständigkeit gehen könne. Im Wesentlichen seien dabei die Liegenschaften des Kreises angesprochen. Das Windtestfeld biete weitere Möglichkeiten.

 

Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen erklärte, dass seine Fraktion dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Er fragte nach etwaigen Kosten des Beitritts. Zudem gab er die besondere Situation des Kreises bei der Nutzung fossiler Brennstoffe zu bedenken.

 

Laut Forderung des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer müsse es auf spür- und messbare Ziele hinaus laufen. Entscheidend sei der künftige Umgang mit der Braunkohle. Anderenfalls könne man nur kleine Effekte erreichen.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion, so der Kreistagsabgeordnete Dr. Bijan Djir-Sarai, könne die Notwendigkeit eines Beitritts des Kreises nicht nachvollziehen, zumal der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag bereits Mitglieder seien. Ein Beitritt hätte nur symbolischen Charakter. Konkrete Ziele seien wichtiger.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass kein Mitgliedsbeitrag erhoben werde. Die Mitgliedschaft wäre ein Mosaikstein im Energiepakt, mit dem auch eine Selbstverpflichtung eingegangen werde. Gerade die Mitgliedschaften des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages sprächen für einen Beitritt auch der einzelnen Kommunen und Kreise, auf dass alle vor Ort ihren Beitrag leisten, um in der Summe beim Klimaschutz voranzukommen.

 

Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel warnte, dass der Beitritt zum Klimaschutzabkommen nicht zu einer Politik gegen die heimische Braunkohle führen dürfe.

 

Der Kreistagsabgeordnete Lutz Lienenkämper sah keinen Anlass zu dieser Sorge. Mit dem Energiepakt bekenne man sich sowohl zu den erneuerbaren Energien als auch zur technisch modernisierten Braunkohleverstromung. Er kündigte einen Antrag seiner Fraktion zur Realisierung einer effizienteren Energienutzung bei den Kreisliegenschaften an. Als innovativer Standort habe der Kreis vielversprechende Entwicklungsaussichten in den Bereichen Biomasse, Windkraft und Solarenergie. Nichtsdestotrotz werde die Braunkohle neben den regenerativen Energien weiterhin benötigt.

 

Auf Anfrage des Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen betonte Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke, dass der Klimaschutz nicht an Grenzen Halt mache und man aus guten internationalen Beispielen lernen könne.

 

Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel zeigte sich irritiert über den angekündigten Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, der offenbar auf konkrete Maßnahmen hinauslaufe. Die SPD-Kreistagsfraktion sei wegen ihrer vorangegangenen Forderungen nach konkreten Einsätzen bisher immer kritisiert worden.

 

Landrat Dieter Patt hob hervor, dass der Energiepakt sehr viele Ansätze beinhalte, die größtenteils in Gemeinschaftsarbeit mit mehreren Beteiligten durchgearbeitet werden müssten. Der Komplex „Unterglasanbau mit Fernwärmenutzung und CO2-Verbrauch“ sei richtungsweisend und zeuge von höchster Kompetenz. Derartige Kompetenzen erhöhten die Attraktivität des Standorts Rhein-Kreis Neuss. Die anstehende gemeinsame Klimakonferenz in Posen sei ein weiterer wichtiger Schritt. Eventuell werde eine Sondersitzung des Kreisausschusses mit dem Energiepakt als alleinigem Thema stattfinden. Der Kreis könne sich einem globalen Aufruf wie diesem internationalen kommunalen Klimaschutzabkommen nicht entziehen.

 

Der Kreistagsabgeordnete Dr. Bijan Djir-Sarai stellte klar, dass seine Fraktion den Energiepakt, nicht aber den Beitritt zum Abkommen unterstütze.


Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei einer Enthaltung (Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai, FDP)