Protokoll:

Beide Anfragen zur Dioxinbelastung (TOP 5.4 und 6.1) wurden gemeinsam behandelt und diskutiert.

Herr Dr. Kalthoff fragt, ob im Biodiesel Dioxine enthalten seien. Herr Markert lobt die sehr gute Abgasreinigung in Müllverbrennungsanlagen, sieht dagegen die Mitverbrennung von Abfällen in anderen Anlagen kritisch. Herr Mankowsky verweist darauf, dass auch in solchen Anlagen die Grenzwerte eingehalten werden müssen. Herr Markert spricht sich für mehr Kontrollen im Futtermittel- bzw. Lebensmittelbereich aus. Herr Mankowsky plädiert für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den mit den Kontrollen befassten Institutionen. Mit untereinander abgestimmten, systematischen Kontrollen könne mehr Sicherheit erzielt werden als mit einer einfachen Erhöhung der Kontrollzahlen. Herr Mankowsky erwähnt den 14 Punkte umfassenden Aktionsplan „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“. Frau Hugo-Wissemann erkundigt sich, wann dieser Plan des Landwirtschaftsministeriums umgesetzt werden solle. Herr Mankowsky erwartet eine zügige Umsetzung und erklärt, dass im Rhein-Kreis Neuss bereits einige Punkte aus diesem Programm realisiert worden seien. Diesbezüglich verweist er auf das zertifizierte Qualitäts-Managementsystem des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Rhein-Kreises Neuss. Vorsitzender Herr Boestfleisch führt aus, dass vor 20 Jahren die Dioxinbelastungen noch deutlich höher gewesen seien. Frau Hugo-Wissemann erkundigt sich zum erhöhten Arbeitsaufwand im Veterinär- Lebensmittelüberwachungsamt. Herr Mankowsky antwortet, dass zunächst versucht werde, den stetig steigenden Arbeitsaufwand mit dem vorhandenen Personal zu stemmen. Herr Wappenschmidt fügt hinzu, dass auch im Bereich des QS-Systems, welches nach dem BSE-Skandal eingeführt worden sei, nachgebessert werden müsse.