Beschluss:

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung (Sitzungsvorlage Nr. 66/0921/XV/2011) zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die umfangreichen Untersuchungsunterlagen zur Variante 7 zu prüfen und auf Wunsch der Stadt Kaarst den bestehenden Einplanungsantrag für die Variante 5 bei der Bezirksregierung Düsseldorf zurückzuziehen sowie einen neuen Antrag für die Variante 7 – unter Bereitstellung der notwendigen Unterlagen seitens der Stadt Kaarst – fristgerecht bis zum 01.06.2011 vorzulegen.

 

Darüber hinaus soll die Verwaltung die Zuschussfähigkeit für die Variante 7 mit dem Verkehrsministerium und der Bezirksregierung Düsseldorf im diesjährigen Programmgespräch klären.

Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt – vorbehaltlich der noch zu klärenden Frage der Zuschussfähigkeit – die Straßenbaumaßnahme unter dem Arbeitstitel K 37n – Neuführung Hüngert bis L 390 – bei der Fortschreibung des Kreisstraßenbauprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 in das Programmjahr 2012 einzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen

  6 Nein-Stimmen

  5 Enthaltungen