Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 7 bis 13 und 15 bis 18 entsprechend den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu beschließen.

 

Protokoll:

Zu TOP 9

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung an den Förderschulen

 

Auf Nachfrage von 2. stv. Landrat Stefan Ingenhoven erklärte Dezernent Tillmann Lonnes, dass auch der Mehrbetrag bei sozial Schwachen über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert werde.

 

Zu Top 11

Rettungsdienstlicher Bedarfsplan

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf die ergänzende Tischvorlage hin.

 

Zu TOP 18 –neu-

Änderung der Verordnung des Rhein-Kreises Neuss über die Regelungen des Verkehrs mit Taxen (Taxenordnung) vom 08.12.2010

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Tagesordnung aus gegebenem Anlass um diesen Punkt erweitert werde.