Beschluss:

Der Kreistag beschloss mehrheitlich auf Empfehlung des Schulausschusses,

 

1. dem als Anlage beigefügten Bericht zur Inklusion zuzustimmen und

 

2. auf der Grundlage dieses Berichtes und des vom Landesgesetzgeber zu schaffenden Rahmens, insbesondere im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen, die Verwaltung zu beauftragen, die Inklusion für den Bereich der Schule in Kooperation mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention im Einvernehmen mit dem Kreistag umzusetzen.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Martin Kresse kritisierte, dass die Vorlage die falschen Schwerpunkte setze und die Ziele nicht weit genug seien. Auch berücksichtige sie nicht die aktuelle Entwicklung im Landtag. Daher werde man dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

64 Ja-Stimmen

(CDU, SPD, FDP, UWG/Die Aktive, Die Linke, Zentrum, Bürgerbewegung pro NRW, LR)

6 Gegenstimmen (Bündnis 90/ Die Grünen)

1 Enthaltung (Die Linke)